Brandenburg: Platzeck gibt die Chipfabrik nicht verloren

Potsdam. Die Chipfabrik birgt Risiken für das Land. Das hat Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) eingestanden. In einer von der PDS beantragten Aktuellen Stunde des Landtages versicherte er jedoch, dass es bei dem Projekt in Frankfurt (Oder) „keinen Ausverkauf von Landesinteressen“ gegeben habe, wie behauptet werde. Die Landesregierug sei nach eingehender Prüfung der Ansicht, dass solche Vorwürfe unberechtigt seien. Trotz der Turbulenzen und „unzähliger Schwierigkeiten“ sprach sich der Regierungschef klar für die Fortsetzung des 1,3-Milliarden-Projektes aus, an dem das Land mit 38 Millionen Euro beteiligt ist. „Es wäre der Durchbruch für das Land, es wäre der Durchbruch ins neue Technologiezeitalter“, sagte Platzeck. „Wer ein modernes Brandenburg aufbauen will, muss Risiken eingehen.“ Er stellte aber auch klar, dass weitere öffentliche Gelder erst dann freigegeben werden, wenn das noch fehlende private Kapital beschafft sei: „Das ist der Scharfrichter.“

Platzeck griff damit erstmals ausführlich in die öffentliche Debatte um den schleichenden Tod der Chipfabrik ein. Nach den ursprünglichen Plänen sollte sie bereits Ende dieses Jahres fertig gestellt sein, tatsächlich existiert bisher nur die Bodenplatte. Redner von SPD, CDU und PDS wiesen darauf hin, dass sich noch immer keine Banken und Investoren gefunden hätten, die Kredite in Höhe von 670 Millionen Euro gewähren wollten, obwohl sie zu 78 Prozent von Bund und Land verbürgt würden. Dafür mehrten sich Hinweise, dass die Technologie des Frankfurter Instituts für Halbleiterphysik (IHP), die die Grundlage der Chipproduktion an der Oder bilden soll, inzwischen veraltet sei. Diese Bedenken hat auch PDS-Vize-Fraktionschef Heinz Vietze. Er sagte, dass es für Kreditgeber verlockend sein müsste, eine in Brandenburg entwickelte Spitzentechnologie direkt dort anzuwenden, und fand es seltsam, dass ein „so lukratives Geschäft“ keine Geldgeber findet. Laut Vietze Indiz dafür, dass der technologische Vorsprung und die Marktchancen „mit jedem Monat schwinden“.

Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns (CDU) nannte die Marktbeurteilung „problematisch“. Die Bau- und Betreiberfirma Communicant müsse nachweisen, dass sie trotz Zeitverzugs Chancen am Markt habe. Junghanns sagte weiter, es würden zu Recht Fragen nach der Tansparenz, der Gründlichkeit und der Professionalität des Projektes gestellt. Er verteidigte jedoch das komplizierte Vertragswerk zwischen Dubai, dem US-Konzern Intel, dem IHP-Institut, dem Land und Communicant. Es sei legitim, dass Dubai und Intel eigene Interessen verfolgten. Aber die Verträge stellten sicher, dass Brandenburg nicht über den Tisch gezogen werde. Das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ hatte jüngst geschrieben, dass Intel seine 40-Millionen-Dollar-Einlage innerhalb von fünf Jahren komplett über Lizenzgebühren zurück erhält, und trotzdem mit 28 Prozent an Communicant beteiligt bleibt. Platzeck sagte dazu, er hoffe, dass mit der Chipfabrik Geld verdient werde. Er und Junghanns bestritten, dass Beteiligte „mit doppeltem Boden“ arbeiteten und es Übervorteilungen gebe.

Michael Mara