Brandenburg: Platzeck hält sich Rot-Rot offen

Potsdam – Im Poker um Brandenburgs künftige Koalition hält sich Regierungschef Matthias Platzeck (SPD) Rot-Rot weiterhin offen. Nach Abschluss der ersten Sondierungsrunde mit der PDS sprach Platzeck am Abend von „ernsten und gründlichen Gesprächen“. Er kündigte ein weiteres Treffen mit der PDS für Donnerstag an. Heute will die SPD erstmals mit der CDU die Neuauflage der Großen Koalition sondieren. PDS-Spitzenkandidatin Dagmar Enkelmann bestätigte: „Das Gespräch war tatsächlich ernsthaft.“ Inoffiziell hieß es aus Teilnehmerkreisen von PDS und SPD: „Unüberbrückbare Gegensätze gab es nicht.“ Es seien neben der Finanznot des Landes, dem Großflughafen Schönefeld auch „Verletzungen“ durch den Wahlkampf angesprochen worden.

Schon vor der Runde hatte die PDS bei heiklen Fragen Kompromissbereitschaft signalisiert – etwa zum Bau des bislang abgelehnten Großflughafens als auch zur Arbeitsmarktreform Hartz IV, gegen die sich der PDS-Wahlkampf gerichtet hatte. So erklärte Landeschef Ralf Christoffers, dass man sich auf eine Bundesratsinitiative für Nachbesserungen an Hartz IV verständigen könnte – beispielsweise für eine Angleichung des Arbeitslosengeldes II in Ost und West. Er verwies außerdem auf Verhandlungen Schleswig-Holsteins mit der Bundesregierung, dem Land bei der Umsetzung von Hartz IV einen Sonderstatus für erweiterte Spielräume zu gewähren. „Was im sozialdemokratisch regierten Schleswig-Holstein möglich ist, muss auch in Brandenburg möglich sein.“ Christoffers warnte vor negativen Auswirkungen auf die ohnehin schlechte Stimmung im Land, wenn die PDS als Wahlsieger ausgegrenzt werde: „Es wäre verhängnisvoll, wenn die Wähler das Gefühl bekommen, sie werden nur noch wahrgenommen, wenn sie rechtsextrem wählen.“