Brandenburg: Platzeck macht Minister Baaske zum Fraktionschef

Potsdam – Bei der SPD beginnt die Neuverteilung der Posten nach der Landtagswahl: Gestern hat Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) seine erste Personalentscheidung getroffen: Arbeits- und Sozialminister Günter Baaske soll den Vorsitz der Landtagsfraktion übernehmen. Deren bisheriger Chef Gunter Fritsch verzichtete nach seiner Wahlniederlage als Direktkandidat in Märkisch-Oderland auf eine erneute Kandidatur.

Platzeck begründete die Personalie so: „Für die fünf schwierigen Jahre, vor denen Brandenburg steht, muss die Fraktion eine verschworene Kampfgemeinschaft werden und Dynamik ausstrahlen.“ Baaske habe die erforderlichen Führungsqualitäten. Der Minister selbst kündigte an, er werde dafür sorgen, dass die 33 SPD-Abgeordneten „draußen bei den Menschen sind“. Eine Lehre aus dem Wahlkampf sei, „dass wir Vorbehalte in der Bevölkerung gegenüber der Politik abbauen müssen“. Wenn das gelinge, habe die SPD die Chance, „in fünf Jahren die absolute Mehrheit zu erringen“. Baaske gilt nicht als Befürworter von Rot-Rot. Wegen des platten Anti-Hartz-Wahlkampfes der PDS komme diese Variante selbst denen in der SPD unattraktiv vor, die zunächst dafür waren, sagte er kürzlich.

In der SPD wird kein Hehl daraus gemacht, dass die Personalie „auch strategisch angelegt ist“. Baaske sei der kommende Mann: er könne einmal Platzeck beerben. Der Ministerpräsident gilt in der Bundes-SPD nach der erfolgreichen Wahl in Brandenburg wieder als Hoffnungsträger – ja, sogar als möglicher Kanzler-Kandidat für die Nach-Schröder-Ära.

Schon am Montagabend im Landesvorstand hatte Platzeck deutlich gemacht, dass jetzt ein anderer Wind wehen werde, dass für ihn allein Leistung und Einsatz zählten. „Wir müssen in den nächsten fünf Jahren ackern, ackern ackern - sieben Tage die Woche, von morgens bis spät abends.“ Deshalb „müssen wir schonungslos zu uns selbst sein“. In der Partei gilt als sicher, dass die Personalie Baaske nur der Auftakt für eine umfassende personelle Erneuerung ist. „Platzeck hat klare Vorstellungen für die neue Regierung“, heißt es. Als sichere Anwärter auf Minister-Posten gelten nur Dagmar Ziegler (bisher Finanzen) und Frank Szymanski (bisher Bau und Verkehr), die ihren Wahlkreis direkt gewonnen haben. Offen ist, ob Ziegler Finanzministerin bleibt. Sie könnte auch die Nachfolge Baaskes antreten und Staatskanzleichef Rainer Speer wird Finanzminister. Er gilt ohnehin als „heimlicher Finanzminister“. Für die Baaske-Nachfolge käme auch die Landtagsabgeordnete und frühere PDS-Politikerin Esther Schröder in Betracht, die Platzeck im Wahlkampf massiv unterstützt hatte. Ob Agrarminister Wolfgang Birthler sein Amt behält, ist fraglich. Der als Nachfolger gehandelte Bauernpräsident Udo Folgart hat jedoch inzwischen abgewinkt. Ob Bildungsminister Steffen Reiche seinen Sessel behalten kann, wird von der künftigen Koalition und der Ressortverteilung abhängen. Egal, ob eine Koalition mit der CDU oder der PDS, es dürfte Verschiebungen der Ressortzuständigkeiten geben.

Angeblich will Platzeck wegen der großen Bedeutung das bisher CDU-geführte Wirtschaftsressort für die SPD reklamieren. Denkbarer Minister: Peer Giesecke, Landrat des wirtschaftlich erfolgreichen Kreises Teltow-Fläming und seit kurzem Vize-Parteichef. Platzecks dynamische Personalpolitik dürfte auch seinen künftigen Koalitionspartner unter Zugzwang setzen, ähnliche Signale der Erneuerung auszusenden.