Brandenburg: Platzeck rügt fragwürdige Straßenbauprojekte Dorfpisten wie in Pinnow sollen schärfer geprüft werden

Potsdam. Brandenburg wird nicht mehr alle angebotenen Bundes- und EU-Mittel abrufen, weil das Land wegen seiner Haushaltskrise den nötigen Eigenanteil nicht mehr aufbringen kann. „Wir werden nicht mehr alles fördern und nicht mehr alles kofinanzieren können“, stellte Regierungschef Matthias Platzeck (SPD) jetzt klar. Damit verabschiedet sich die Landesregierung – notgedrungen – von dem bisherigen über Jahre praktizierten Grundsatz, auf Bundes- und EU-Gelder nicht zu verzichten.

Platzeck fügte allerdings in Anspielung auf in den märkischen Sand gesetzte Millionen hinzu: Bei manchem Projekt wäre es auch in der Vergangenheit besser gewesen, wenn die Förderung gar nicht zustande gekommen wäre. Tatsächlich hatte auch Brandenburgs Landesrechnungshof mehrfach Fälle von verschwendeten Steuergeldern angeprangert, bei denen es um kofinanzierte EU- und Bundesprogramme ging. Diese sind wegen der hohen Fördersätze von bis zu 80 Prozent besonders attraktiv, was immer wieder zu seltsamen Blüten führt – so wie jetzt in Pinnow: Wie berichtet, bekommt das verträumte 60-Seelen-Dorf für 2,6 Millionen Euro aus EU-Töpfen eine neue Asphaltpiste, obwohl es kaum Verkehr gibt. Die Landesregierung geht allerdings davon aus, dass das Einzelfälle sind.

Doch zeigt sich CDU-Finanzexperte Thomas Lunacek überzeugt, dass die leeren Kassen zumindest einen positiven Nebeneffekt haben: „Der Druck führt dazu, dass jedes Projekt noch sorgfältiger abgeklopft und es künftig noch weniger schwarze Schafe geben wird.“ Dies werde bei den derzeit laufenden Bewilligungen aus dem Fördertopf der sogenannten Gemeinschaftsaufgabe (GA) durch das Wirtschaftsministerium deutlich, aus denen Unternehmen und Infrastrukturprojekte von Kommunen gefördert werden. „Es können nicht mehr alle Anträge bedient werden. Da wird strenger abgewogen“, sagt Lunacek. Zugleich weist er darauf hin, dass der Verzicht auf EU- und Bundesmittel nicht unproblematisch sei, da der Ausbau der Infrastruktur noch um Jahre hinter dem Standard der alten Länder herhinke. Auch das Finanzministerium will den Eindruck vermeiden, dass Brandenburg auf Bundes- und EU-Gelder verzichten könne. Ziel müsse es sein, bei den Landesmitteln zuerst, bei den Kofinanzierungsmitteln zuletzt zu sparen, sagte Finanzstaatssekretär Karl-Peter Schackmann- Fallis.