Politik: Sozialpaket bedroht Koalition

Das geplante Sozialpaket bringt die Regierungsparteien und die Opposition an ihre Grenzen. Die Grünen sprechen von "Verfallserscheinungen" in der rot-schwarzen Regierungskoalition. Sie schlittere auf ihr Verfallsdatum zu, prognostiziert der Landeschef Axel Vogel. Angesichts der " Ermüdungs- und Entfremdungssymptome" bei SPD und CDU habe Rot-Schwarz keine Zukuft mehr. Ganz anderer Meinung ist die  rot-schwarze Regierung selbst. Nach Ansicht der Fraktionschefs Günter Baaske (SPD) und Thomas Lunacek (CDU) sei die Koalition trotz erneuter Differenzen nicht Gefahr. "Die Koalition steht", sagte Baaske. Lunacek fügte hinzu, das Regierungsbündnis sei nicht gefährdet.

Am Sonntag hatten sich die Spitzen der Koalition zu einem Gespräch getroffen. Anlass war der Vorstoß der SPD für ein zwölf Millionen Euro teures Sozialpaket. Dieses stößt in der Union auf Ablehnung. Die Differenzen konnten am Sonntag nicht ausgeräumt werden. Deshalb ist ein weiteres Treffen innerhalb der nächsten zwei Wochen geplant.

Entgegenkommen bei Sicherung von Schulstandorten

Die SPD will unter anderem ein Sozialticket für den Nahverkehr, einen Schulsozialfonds, ein Schülerbafög sowie Zuschüsse für die Schülerbeförderung einführen. Die CDU setzte dem am Sonntag erneut die Forderung nach Oberschulen mit nur einer Klasse auf dem Lande entgegen. Das lehnt die SPD bislang vehement ab.

Baaske signalisierte jedoch ein Entgegenkommen bei der Frage der Sicherung von Schulstandorten: "Wenn es einen vernünftigen Ansatz gibt, wird sich die SPD nicht verschließen." Das müsse aber noch durchgerechnet werden. Mögliche Lösungen dürften jedoch nicht zulasten der Qualität gehen. Der Unterricht müsse durch Fachlehrer abgesichert werden und es dürften nicht überall "Wanderlehrer" eingesetzt werden, die keine Verankerung in einer Einrichtung haben.

Bildungsminister Holger Rupprecht (SPD) hatte bereits am Wochenende einen Kompromiss angedeutet. Zwar lehnt er er weiterhin Schulen mit nur einer Klasse pro Jahrgang ab, weil an solchen Einrichtungen nicht genügend Fachlehrer zur Verfügung stünden. Der Minister hält es jedoch für möglich, in Ausnahmefällen die bisherige Mindestschülerzahl zur Eröffnung von zwei siebenten Klassen an Oberschulen auf dem Land unter 30 zu senken.

Noch offene Streitpunkte

Lunacek betonte dagegen, auch in einzügigen Schulen könne die Qualität gesichert werden. Das zeigten Beispiele in Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen, oder Sachsen. Denkbar wäre beispielsweise, dass die Kernfächer von Vollzeitkräften und die Randfächer von pendelnden Pädagogen unterrichtet werden. So könnten sich zwei Schulen einen Lehrer teilen.

Die Bildungsexpertin der oppositionellen Linksfraktion, Gerrit Große, wies darauf hin, dass das Anmeldeverfahren für das neue Schuljahr bereits am Freitag endet. Die Koalition müsse davor eine Einigung erzielen. Rupprecht müsse seine "unverbindlichen Versprechungen" einlösen und Nägel mit Köpfen machen.

Ob die Koalition jedoch eine Einigung in den strittigen Fragen erreicht, ist offen. Das Sozialpaket der SPD wird derzeit in der CDU durchgerechnet. Lunacek betonte, es dürfe keinen Marsch in neue Schulden geben, um Wahlgeschenke zu verteilen. Baaske betonte, der Schulsozialfonds müsse sofort kommen. Das Sozialticket jedoch und Lösungen für die Schülerbeförderung sollten möglichst zügig vereinbart werden.

Susann Fischer[ddp]