Brandenburg: Politische Gewalt eskaliert Polizei reagiert

Potsdam In Potsdam eskaliert die Gewalt zwischen rechtsextremen und linken Gruppen. Wie gestern bekannt wurde, haben am Sonntag 15 Rechtsextreme aus Potsdam und Berlin in der Friedrich-Ebert-Straße zwei 24- und 25-jährige Männer, offenbar Linke, überfallen und mit Flaschen krankenhausreif geschlagen. Die Potsdamer Polizei hat bereits vor zwei Wochen wegen der zunehmenden Eskalation der „politisch motivierten Straftaten" eine Sonderermittlungsgruppe eingesetzt. In der SoKo „Potsdam“ arbeiten unter Federführung der Staatsschutzabteilung elf Kripoleute. Außerdem sind permanent bis zu 30 Beamte der Landeseinsatzeinheit LESE in der Stadt im Einsatz. Besonders an den Wochenenden und in so genannten Schwerpunktzeiten sind LESE-Beamte und andere zusätzliche Polizisten in Zivil und Uniform unterwegs.

Staatsschutz und Verfassungsschutz schließen nicht mehr aus, dass eine neue Spirale der Gewalt in Potsdam in Gang gesetzt worden ist. Besonders die Rechten würden immer offener auftreten und seien eng mit der Berliner Szene verbunden. „Das hat eine neue Stufe erreicht" sagte ein Ermittler gestern den „Potsdamer Neuesten Nachrichten“. Ralf Marschall, Schutzbereichsleiter der Polizei in Potsdam, ergänzte: „Das zeugt von einem neuen Selbstbewusstsein der Rechten."

Die Ermittler vermuten, dass es sich bei dem Überfall vom Sonntag um einen Racheakt der Rechten handelt. Vor knapp zwei Wochen hatten nach bisherigem Ermittlungsstand vier bis fünf Linke einen rechtsextremen Jugendlichen überfallen und mit einem Totschläger verletzt. Das Potsdamer Amtsgericht hatte daraufhin Haftbefehl wegen versuchten Mordes erlassen. Dass gegen die fünf festgenommen rechtsextremen Schläger vom Wochenende von der Staatsanwaltschaft lediglich wegen „gefährlicher Körperverletzung" ermittelt wird, ärgert die Ermittler. Bei Staatsanwaltschaft und Polizei herrschte gestern auch Unverständnis darüber, dass der zuständige Richter am Amtsgericht Potsdam die Haftbefehle gegen die Beschuldigten außer Vollzug gesetzt hat. Die meisten seien bereits wegen rechter Straftaten bekannt.pet/SCH

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