Brandenburg: Politischer Flurschaden durch Sarrazin Senator reduziert Brandenburg auf Äcker

Potsdam - Eine Äußerung von Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) zur Länderfusion hat in Brandenburg über die Parteigrenzen hinweg zu scharfen Protesten geführt. Vor der Enquetekommission des Abgeordnetenhauses hatte Sarrazin, wie erst jetzt bekannt wurde, am Freitag erklärt: „Das vereinte Land ist natürlich immer eine Stadt Berlin mit angeschlossener landwirtschaftlicher Fläche.“ Brandenburger Politiker werteten das Zitat „als Ausdruck einer unerträglichen Berliner Arroganz“.

„Sie erschwert die Zusammenarbeit und macht jede Fusion kaputt“, erklärte Vize-Regierungschef und Innenminister Jörg Schönbohm (CDU). Finanzminister Rainer Speer (SPD) warnte: Die psychologische Wirkung solcher Äußerungen sei „verheerend und bestätigt die Vorurteile gegenüber Berlin“. Anstatt den Brandenburgern die Ängste vor einer Fusion mit Berlin zu nehmen, mache Sarrazin das Gegenteil. Regierungskreise reagierten auch deshalb verärgert, weil „wir uns gerade mit Berlin auf einen neuen Fusionszeitplan mit einer Volksabstimmung 2010 verständigt haben“.

Für SPD-Fraktionschef Gunter Baaske steht fest, dass Sarrazin Nachhilfe benötige: Er glaube anscheinend, dass Brandenburg Pampa sei. Baaske: „Wir haben mit hochmodernen Industrien und einer anerkannten Wissenschaft wesentlich mehr zu bieten als Ackerflächen.“ Sarrazins Äußerungen ordneten sich ein in bekannte Berliner Überheblichkeiten wie den jahrelangen Widerstand gegen ein gemeinsames Finanzgericht in Cottbus wegen der „weiten Wege“. Der PDS-Politiker Lothar Bisky zeigte sich „überrascht, dass Sarrazin nun in die Fußstapfen des Berliner Ex-CDU-Politikers Klaus Landowsky tritt“. Der hatte Brandenburg einst mit einer „sozialistischen Wärmestube“ verglichen. Es fehle nur noch, so Bisky, dass Sarrazin die Forderung erhebe, die Brandenburger dürften bei einer Fusion „ihre Kühe nicht mitbringen“.

Berlins Finanzverwaltung war am Montag bemüht, die Wogen zu glätten. Sprecher Matthias Kolbeck bestritt den „etwas flapsigen Satz“ nicht, wies aber darauf hin, dass er im Zusammenhang mit der starken Abwanderung aus den Randregionen gefallen sei. Er richte sich „nicht gegen die Brandenburger“. Im übrigen habe Sarrazin „auch für Brandenburg positive Dinge gesagt“: So wolle er, dass ein gemeinsame Land nur Brandenburg heißen solle.

Michael Mara