Brandenburg: Polizei bekommt 2007 keine Bußgeld-Vorgaben mehr

Potsdam - Die Polizeipräsidien sollen ihren Beamten in diesem Jahr keine bestimmten Summen für das Eintreiben von Bußgeld vorschreiben. Wie Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) auf eine parlamentarische Anfrage in Potsdam mitteilte, wurde für 2007 „eine solche Zielvereinbarung nicht abgeschlossen“.

Noch im vergangenen Jahr hatte es dem Minister zufolge in einigen Polizeiwachen solche Vorgaben gegeben. Dort sei die Höhe der zu erzielenden Verwarngelder in Euro und Cent festgelegt worden. Nunmehr sei jedoch auf eine Auflistung konkreter Geldbeträge verzichtet worden. Den Vorwurf der „Abzocke“ wies der Minister zurück. Im Jahr 2006 habe die Polizei rund sieben Millionen Euro an Verwarnungsgeldern erhoben. Der Durchschnittsbetrag lag bei 21 Euro. Im Schnitt sei alle zwei Arbeitstage ein Verwarngeld pro Polizist erhoben worden. Mit den Strafen solle eine Verhaltensänderung der Fahrer erreicht werden. ddp

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