Brandenburg: Polizei durchsucht Pfarrhaus in Schwante nach Flüchtlingen Ein Vietnamese und sein fünfjähriger Sohn leben seit Wochen im Kirchenasyl. Jetzt soll damit Schluss sein.

Oranienburg/Schwante. Hausdurchsuchung im beschaulichen Pfarrhaus des nördlich Berlins gelegenen Schwante: Drei Polizisten erschienen gestern im Morgengrauen, um zwei hier vermutete Personen festzunehmen. Doch sie mussten unverrichteter Dinge abziehen. Die Beamten trafen weder auf den Vietnamesen Xuan Khang Ha, noch auf dessen fünfjährigen Sohn. Beide halten sich seit acht Wochen im Kirchenasyl auf, sollen aber jetzt endgültig in ihre Heimat zurückgeschickt werden. Landrat Karl-Heinz Schröter (SPD) und die Ausländerbehörde des Landkreises ordneten den Vollzug der „rechtskräftigen Verpflichtung zur Ausreise“ an, erklärte eine Sprecherin des Landrates. Die Polizei sei um Amtshilfe gebeten worden.

Gegen die Abschiebung protestierten am Nachmittag der evangelische Kirchenkreis Oranienburg und viele andere Bürger mit einer Mahnwache vor dem Landratsamt. „Es ist das erste Mal, dass in Brandenburg ein Kirchenasyl gewaltsam beendet werden soll“, sagte Simone Tetzlaff, Sprecherin des Brandenburger Flüchtlingsrates. „Bislang waren kirchliche Räume für die Polizei tabu. Aber der Oranienburger Landrat will offensichtlich besondere Härte zeigen.“ Empört über die Aktion zeigte sich auch der Schwanter Pfarrer Johannes Kölbel. Es sei nicht ausgeschlossen, dass Xuan Khang Ha in Vietnam Gefahren für Leib und Leben drohten. Er habe sich aktiv in vietnamesischen Exilorganisationen betätigt. Sein Fall werde von amnesty international und von der UN-Flüchtlingsorganisation UNHCR geprüft.

Der Mann war 1988 als so genannter Vertragsarbeiter in die DDR gekommen. Zwei Jahre später kehrte er nach Vietnam zurück und erhielt dafür auch eine Eingliederungshilfe. 1992 reiste er erneut nach Deutschland ein und bat um politisches Asyl. 1998 war sein Antrag abgelehnt worden. Vor fünf Jahren wurde sein Sohn hier geboren; seitdem sich die Mutter von der Familie trennte, erzieht Ha seinen Sohn allein. Im September 2002 wurde er bei einem Gesprächstermin in einer Ausländerbehörde festgenommen und in die Abschiebevollzugsanstalt Eisenhüttenstadt gebracht. Kurze Zeit später sollte er vom Flughafen Frankfurt ( Main) ohne seinen Sohn nach Vietnam ausgeflogen werden. Das Kind würde später mit „sozialpädagogischer Betreuung“ nachkommen, hieß es. Das vom Vater angerufene Verwaltungsgericht Potsdam untersagte in einer Eilentscheidung die getrennte Abschiebung.

In seiner Not entschied sich Ha dafür, um ein Kirchenasyl nachzufragen. Nur hier fühlte er sich mit seinem Sohn vor einer Verhaftung sicher. Der evangelische Pfarrer Kölber wandte sich auch um Hilfe an die im Ort befindliche buddhistische Klosterschule. Xuan Khang Ha ist selbst bekennender Buddhist. Da die im Schloss Sommerswalde residierende Schule Hilfe zusagte, haben sich Vater und Sohn möglicherweise dorthin geflüchtet. „Wir kennen den aktuellen Aufenthaltsort nicht“, sagte die Sprecherin des Landrates gestern Nachmittag.

Der evangelische Kirchenkreis appellierte auf der Mahnwache an den Landrat, die Abschiebung auszusetzen und sich zu einem Gespräch bereit zu erklären. Bereits am 18. Dezember 2002 hatte der Bischof der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg, Wolfgang Huber, Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) um eine humanitäre Lösung gebeten.