Brandenburg: Polizei will so sparen, dass es keiner merkt

Potsdam - Die vom Kabinett beschlossene Streichung von 910 Polizei-Stellen bis 2009 soll nicht zu einer Verringerung der Polizeistreifen führen. Das hat Innen-Staatssekretär Eike Lancelle am Montag versichert. Es werde „nicht weniger Grün auf den Straßen zu sehen sein“, sagte Lancelle. „Der Bürger wird von den Stellenkürzungen nichts spüren.“ Allerdings sei mit dem Abbau von 910 Stellen die äußere Grenze für die innere Sicherheit erreicht. Zusätzliche Forderungen werde das Innenministerium nicht akzeptieren.

Lancelle reagierte auf die Kritik der Polizeigewerkschaften an einer internen Sparliste seines Ministeriums. Nach dieser sind Rationalisierungs- und Einsparmaßnahmen unter anderem bei der Autobahnpolizei, der Bereitschaftspolizei, den Diensthundeführern, den Polizeiwachen, der Prävention, der Kriminalpolizei, der Wasserschutzpolizei und der Videoüberwachung geplant. Derzeit sind zum Beispiel 28 Mitarbeiter mit der Videoüberwachung von vier Plätzen im Land befasst: „Der personelle Einsatz ist zu hoch“, so Lancelle.

In dem Papier wird ausdrücklich betont, dass vor der Aufgabe von Leistungen Kooperationen mit anderen Ländern, besonders Berlin, geprüft werden sollten. Für „vorstellbar“ hält Lancelle zum Beispiel eine gemeinsame Eskortenstaffel und einen gemeinsamen Personen- und Objektschutz mit Berlin.

Lancelle zufolge will das Innenministerium bei seinen Rationalisierungsplänen auch verstärkt auf technische Innovation setzen: Erwogen werde die Einführung elektronischer Systeme für Vorgangsbearbeitung, Kfz-Erkennung, bargeldlose Zahlung von Verwarngeldern sowie ein „interaktiver Funkstreifenwagen“. Allerdings wäre die Einführung dieser neuen technischen Systeme, die zu deutlichen Personaleinsparungen führen würde, mit Kosten in Millionenhöhe verbunden. Im Entwurf für den Doppelhaushalt der Jahre 2005/2006, der in Kürze im Landtag beschlossen werden soll, seien dafür aber keine Mittel vorgesehen, bestätigte Lancelle. Allerdings soll Mitte des Jahres ein halbjähriges Pilotprojekt zur bargeldlosen Zahlung von Verwarngeldern getestet werden.

Michael Mara