Brandenburg: Polizeieinsatz in Neuruppin in der Kritik

Neuruppin/Potsdam - Der Polizeieinsatz bei der Demonstration gegen einen rechten Aufmarsch in Neuruppin am Sonnabend wird ein politisches und wohl auch ein juristisches Nachspiel haben. Die Spitze der brandenburgischen Linkspartei, die Fraktionsspitzen des Neuruppiner Stadtparlaments und die Organisatoren der Demonstration gegen einen genehmigten Aufzug von etwa 60 Rechtsextremen warfen der Polizei ein unverhältnismäßig brutales Vorgehen gegen friedliche Gegendemonstranten vor. Der Landeschef der Linken, Thomas Nord, sagte am Sonntag seine Partei werde den Polizeieinsatz zum Thema im Landtag zu machen. Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Sven Petke, verteidigte hingegen das Vorgehen der Polizei. Sie habe „rechtsstaatlich gehandelt“, sagte Petke.

An der Gegendemonstration, gegen die die Polizisten zeitweise mit Pfefferspray vorgegangen waren, hatten etwa 800 Menschen teilgenommen. Zu dem Aufmarsch der Rechten hatte der „Kampfbund deutscher Sozialisten“ (KDS) – eine NPD-nahe Gruppierung – aufgerufen. Die Polizei war mit 200 Beamten im Einsatz. Die Linke-Vizelandeschefin Kirsten Tackmann und der SPD-Politiker Paul Schulz, die sich nach dem Pfefferspray-Einsatz ärztlich behandeln lassen mussten, erstatteten Strafanzeige gegen die Polizei. Diese kündigte an, den Vorfall zu untersuchen. Der Leiter des Schutzbereichs Ostprignitz-Ruppin, Dieter Kahler, verteidigte allerdings im „RBB“ den Einsatz. Nachdem die Polizei eine Sitzblockade von rund 60 Gegendemonstranten eine Viertelstunde lang toleriert habe, sei die Auflösung notwendig gewesen. thm/pete