Brandenburg: Polizeirefom: Führungspositionen bei der Polizei werden neu besetzt

Die Polizeirefom von Innenminister Jörg Schönbohm (CDU), die als größtes Reformprojekt in Brandenburg seit der Wende gilt, kommt in die Endphase. Schönbohm kündigte am Donnerstag an, dass die Reorganisation der Brandenburger Polizei bis zum 1. Juli 2002 umgesetzt sein wird. Dann wird es statt bisher sechs Polizeipräsidien nur noch zwei Groß-Polizeipräsidien geben, mit Sitz in Potsdam für die westliche, in Frankfurt (Oder) für die östliche Landeshälfte. Die Gewerkschaft der Polizei, die ursprünglich mit dem Boykott der Reform gedroht und sogar Schönbohms Rücktritt gefordert hatte, übt nur noch moderate Kritik.

Die Reform, die laut Schönbohm "mehr Grün auf die Straßen" bringen, die Sicherheit der Bürger erhöhen, Hierarchien verschlanken und Kosten einsparen soll, wird zu tiefgreifenden Veränderungen in beinahe allen Bereichen der Polizei führen. So wird die Zahl der Schutzbereiche von 21 auf 15 reduziert, und damit den Kreisgrenzen angeglichen. In den beiden neuen Polizeipräsidien werden zentrale Leitstellen eingerichtet, in denen künftig alle Notrufe aus dem Land auflaufen werden: Moderne Computersysteme sollen das Straßen- und Wegenetz und die Standorte der Funkstreifenwagen auf dem Schirm haben, um trotz großer Entfernungen kurze Reaktionszeiten zu gewährleisten. Die GdP befürchtet dennoch ein "Sicherheitsrisiko".

Schönbohm hob hervor, dass die bislang aufgeblähten Führungsebenen der Polizei verschlankt und modernisiert werden: So habe es bislang in den Polizeipräsidien rund 1000 Beschäftigte gegeben. In den beiden Großpräsidien würden es nur noch 300 Mitarbeiter sein, da eine Reihe von Aufgaben auf die Schutzbereiche verlagert werde. So soll die Kriminalpolizei, bei der kein Personal eingespart werde, vor Ort verstärkt werden. Insgesamt sollen durch die Reform nach Worten Schönbohm 725 der rund 10 000 Stellen bei der märkischen Polizei sozialverträglich abgebaut werden. Betriebsbedingte Kündigungen gebe es nicht.

Weitere Eckpunkte: Künftig wird es die von der CDU geforderte "Autobahnpolizei" geben, allerdings nicht als eigenständige Behörde. Auf Autobahn-Raststätten werden sieben mobile Wachen eingerichtet, die den örtlichen Schutzbereichen unterstehen. Die Wasserschutzpolizei - bislang von einem für das ganze Land zuständigen Präsidium geführt - wird in der Chefetage dezentralisiert. Ihre Vor-Ort-Wachen werden ebenfalls den Schutzbereichen zugeordnet, wobei bisheriges Verwaltungspersonal "auf die Boote" geht. Frühere Pläne, die Landeseinsatzeinheit LESE aufzulösen, sind dagegen vom Tisch - auch zur Erleichterung der GdP.

Mit der Polizeireform wird ein im Landesdienst bislang beispielloses Personalkarussell in Gang gesetzt: In den Präsidien und Schutzbereichen sollen alle Führungspositionen intern neu ausgeschrieben und nach dem Prinzip der "Bestenauslese" (Schönbohm) neu besetzt werden. Als politisch brisant gilt die Besetzung der Posten der beiden künftigen Polizeipräsidenten, die nach einer bundesweiten Ausschreibung bis April 2002 gefunden sein sollen: Den bisherigen Amtsinhabern werden dem Vernehmen nach kaum Chancen eingeräumt, wobei SPD-Landeschef Matthias Platzeck in der Frühphase der Polizeireform einen Verbleib der Eberswalder Polizeipräsidentin Uta Leichsenring gefordert hatte. Vermutungen, dass künftig ausgebildete Polizei-Führungskräfte für die bisher zivilen Posten gesucht werden, wies Schönbohm als falsch zurück. Er betonte allerdings, dass sich die Anforderungen an die Präsidenten erhöhen werden, die künftig unter anderem auch die Alleinverantwortung für die unmittelbare polizeiliche Einsatzleitung haben werden.

Offen ist noch, ob Cottbus für den Wegfall des dortigen Polizeipräsidiums die zugesicherte "Kompensation" durch andere Landeseinrichtungen erhalten wird. Die Landesregierung hat einen entsprechenden Prüfauftrag erteilt. Es fällt auf, dass der Innenminister in der Lausitzstadt zumindest nachgeordnete Polizeieinrichtungen ansiedeln lässt: So soll in Cottbus eine der beiden neuen Außenstellen des Landeskriminalamtes ihren Sitz haben, ebenfalls eine der beiden Außenstellen der Zentralen Kriminalpolizeilichen Dienste (ZKD).