Brandenburg: Polizeireform: GdP wirft Schönbohm Geldverschwendung vor

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) macht weiterhin Front gegen die geplante Polizeireform von Innenminister Jörg Schönbohm (CDU). Das von Schönbohm für seine Pläne vorgelegte Wirtschaftlichkeitsgutachten eines Unternehmensberaters sei nicht sachgerecht und nicht nachvollziehbar, sagte GdP-Landesvorsitzender Andreas Schuster am Mittwoch. Das Gutachten der Wirtschaftsprüfer bestätige lediglich auf Basis vom Innenministerium vorgegebener Zahlen und Fakten die Idee des Kabinetts. Eigene Untersuchungen und Erhebungen hätten es hingegen nicht gegeben, kritisierte Schuster. Die Kosten von 174 000 Mark seien hinausgeworfenes Steuergeld.

Der GdP-Landesvorsitzende kritisierte die Art der Ausschreibung als zu kurzfristig und "nicht sachgerecht". Sie sei "offensichtlich nur pro forma" erfolgt. Auch die Ergebnisse des Gutachtens stellte er in Frage. Das Gutachten rechne mit einer Einsparung von 475 Stellen in den Präsidien, obwohl deren zukünftige Struktur noch gar nicht feststehe. Eine reelle betriebswirtschaftliche Bewertung aller Maßnahmen könne aber erst dann vorgenommen werden, wenn die künftige Feinstruktur vorliege.

Innenminister Schönbohm hatte das Gutachten im November in Auftrag gegeben und die Ergebnisse als Bestätigung seines Reformvorhabens gewertet. In dem Gutachten wird die Reduzierung der Polizeipräsidien von fünf auf zwei - Frankfurt (Oder) und Potsdam - als wirtschaftlichste Variante bezeichnet. Die Präsidien in Cottbus, Oranienburg und Eberswalde sollen entfallen. Die Zahl der Schutzbereiche sinkt von 21 auf 15. Das Landeskriminalamt (LKA) zieht von Basdorf nach Eberswalde. Den Umzug der Fachhochschule von Basdorf nach Oranienburg prüft noch das Finanzministerium. Zum Jahresbeginn 2002 sollen die Behörden in den neuen Strukturen arbeitsfähig sein.

Bei weniger Polizeipräsidien müssten die Schutzbereiche personell verstärkt werden, womit - im Gutachten nicht berücksichtigt - höhere Betriebskosten anfielen, sagte Schuster. Die angepeilte Einsparung von 725 Stellen wäre auch in den bestehenden Strukturen möglich. Die fünf Präsidien könnten - in abgespeckter Form - erhalten bleiben. Fachhochschule und LKA sollten in Basdorf bleiben, da der Umzug teurer als die Sanierung des jetzigen Standorts wäre.

Unstrittig sei der Wegfall von 46 Führungsfunktionen durch die Reduzierung der Schutzbereiche, sagte Schuster. Wasserschutzpolizei und Landeseinsatzeinheit (LESE) könnten zusammengelegt werden. Gemeinsame Führung und Standortverwaltung würden Stellen sparen. Der Umfang der Bereitschaftspolizei könnte von vier auf drei Hundertschaften sinken. Der von Schönbohm angepeilte Einsatz von 200 zusätzlichen Revierpolizisten könnte unterbleiben, wenn die jetzigen ausschließlich ihre Aufgaben erfüllen müssten. Derzeit würden sie regelmäßig auch im Wach- und Wechseldienst eingesetzt.

Die geplante Erhöhung der Revierpolizeistellen lehnte Schuster ebenso ab wie die Einrichtung einer reinen Autobahnpolizei. Die bestehenden Revierpolizisten müssten "effektiver" eingesetzt werden. Schon jetzt entfielen 50 Prozent ihrer Tätigkeiten auf sachfremde Maßnahmen. Statt auf eine reine Autobahnpolizei sollte nach Ansicht der GdP auf ein Zusammenlegen aller Verkehrsdienste gesetzt werden.

Schuster kündigte an, die weiteren Schritte des Innenministeriums "sehr kritisch" zu begleiten. In einer Urabstimmung habe die GdP entschieden, nicht in den Arbeitsgruppen des Ministeriums bei der Umsetzung der Polizeireform mitzuarbeiten. Stattdessen wolle die Gewerkschaft eigene Vorschläge unterbreiten.