Brandenburg: Polizeireform: Schönbohm will zwei Präsidien durchsetzen

Im Land Brandenburg soll es nach dem Willen von CDU-Innenminister Jörg Schönbohm künftig nur noch zwei statt bislang sechs Polizeipräsidien geben. Allerdings hat Schönbohm dem Koalitionspartner nach Tagesspiegel-Informationen zumindest signalisiert, dass unter Umständen auch ein Dreier-Modell akzeptabel wäre. Im Gegenzug lenken SPD-Landeschef Matthias Platzeck und SPD-Fraktionschef Gunter Fritsch, die bislang vier Polizeipräsidien gefordert hatten, vorsichtig ein. "Wenn Schönbohm mit seinem Konzept bestimmte Kriterien erfüllt, werden wir uns dem nicht verschließen", sagte Platzeck am Donnerstag. Für ihn gehe es in der Politik nicht um "pausenlose Gesichtswahrung". Hauptsache, es werde eine "vernünftige Lösung".

Um die Unruhe in der Polizei zu beenden, so der offizielle Fahrplan, soll die Polizei-Strukturreform möglichst kommende Woche das Kabinett passieren. Platzeck nannte allerdings einige konkrete Bedingungen, die für eine Abkehr der SPD vom Vierer-Modell erfüllt sein müssten, das sich an den märkischen Gerichtsbezirken orientiert: Nach der Reform müsse es "mehr Grün" auf den Straßen sowie Kompensationen für wegfallende Präsidial-Standorte geben. Außerdem sei die Eberwalder Polizeipräsidentin Uta Leichsenring - die Schönbohm ein Dorn im Auge ist - für die SPD tabu. Und es müsse mit der Reform ein Beitrag zur Haushaltskonsolidierung des Landes erreicht werden, so Platzeck. Darunter dürfte keine "K.O.-Forderung" sein, hieß es aus der CDU-Fraktion.

Schönbohm hatte sich vorige Woche überraschend auf das radikale Zweier-Modell festgelegt, nachdem er zuvor eine Dreierlösung befürwortete. "Aus politisch-taktischem Kalkül", wie in der SPD gemutmaßt wird: Ursprünglich stammt die Zweier-Variante von Stolpes Staatskanzleichef Rainer Speer. Doch in der SPD liegen die Frontlinien weit auseinander: Während etwa SPD-Innensprecher Werner-Siegwart Schippel oder Ex-Innenminister Alwin Ziel das Vierer-Modell favorisieren, sprechen sich der SPD-Innenausschussvorsitzende Christoph Schulze oder Agrarminister Wolfgang Birthler für eine ZweierLösung aus. Nach diesen Plänen würde es ein Polizeipräsidium für den Osten des Landes (Frankfurt/Oder) und eins für den Westen (Potsdam) geben.

thm