Brandenburg: Polizeistrukturreform: Schönbohm: Votum über Zahl der Präsidien erst im September

Das Tauziehen um die umstrittene Polizeistrukturreform dauert an: Zwar liegt der Abschlussbericht des von Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) eingesetzten Beirates jetzt vor; anstelle von bisher fünf werden darin aus Sparsamkeits- und Effektivitätsgründen drei Präsidien (ohne Wasserschutzpolizei) befürwortet. Doch hält der Beirat, was Standort und Zuschnitt der Präsidien angeht, wiederum drei unterschiedliche Varianten für denkbar. Er verzichtet allerdings auf eine eindeutige Empfehlung. Obwohl die Polizeigewerkschaft wegen "anhaltender Verunsicherung der Polizei" auf eine sofortige Entscheidung des Innenministers pocht, will Schönbohm sich bis September Zeit lassen. Gegenüber dieser Zeitung sagte er zur Begründung, er wolle vor einer Entscheidung die Kosten aller drei Varianten durchrechnen lassen.

In Polizeikreisen wird darauf verwiesen, dass der Druck aus der SPD größer werde, je länger Schönbohm seine Entscheidung hinausschiebe. Man fürchte, dass die Strukturreform zum "politischer Zankapfel" werden könnte. Schönbohm selbst räumte ein, dass er Briefe von SPD-Politikern erhalte, in denen anstatt drei nun vier oder zwei Präsidien gefordert würden. In der CDU schließt man nicht aus, dass die SPD "aus parteitaktischen Gründen" die geplante Strukturreform "zerreden" wolle. Schönbohm solle einen Dämpfer bekommen. In der Empfehlung des Beirates wird eine Reduzierung der Präsidien von fünf auf vier klar abgelehnt, weil "mögliche Sparpotentiale nicht entfernt ausgeschöpft" würden. Das Zwei-Präsidien-Modell wird "wegen der übergroßen Ausdehnung" und der damit verbundenen Kosten ebenfalls verworfen. Polizeikreise gehen davon aus, dass sich Schönbohm bei seiner Entscheidung an die Drei-PräsidienEmpfehlung des Beirates halten werde.

Hinsichtlich Standort und Zuschnitt der drei Präsidien gilt die zweite der drei Beirats-Varianten als aussichtsreichste, weil eine nach Fläche und Einwohnerzahl weithin gleichmäßige Aufteilung des Landes erfolgt: Auf ein südliches Präsidium bestehend aus dem gegenwärtigen Präsidium Cottbus, vergrößert um die Landkreise Teltow-Fläming und Dahme-Spreewald; auf ein nordwestliches Präsidium aus dem bestehenden Präsidium Oranienburg sowie den kreisfreien Städten Potsdam, Brandenburg/Havel, dem Landkreis Potsdam-Mittelmark; schließlich auf ein nordöstliches Präsidium aus den gegenwärtigen Präsidien Eberswalde und Frankfurt (Oder). Gegen dieses Modell - das zur vor Ort heftig kritisierten Aufgabe der Präsidien Eberswalde und Oranienburg führen würde - läuft der Landtagsabgeordnete und SPD-Unterbezirkschef von Teltow-Fläming, Christoph Schulze, Sturm.

Trotzdem werden den Varianten 1 und 3 in Polizeikreisen wegen "territorialer Ungleichgewichte" keine Chancen eingeräumt: Variante 1 sieht ein 250 Kilometer langes Grenzpräsidium entlang der Oder vor, während das übrige Land in ein nördliches und südliches Präsidium aufgeteilt würde. Bei Variante 3 sollen die Präsidien Eberswalde und Oranienburg zu einem Nordpräsidium vereinigt werden; Frankfurt (Oder) und Cottbus zu einem südöstlichen sowie Potsdam, die Landkreise Havelland und Elbe-Elster zu einem südwestlichen Präsidium.

Michael Mara