Brandenburg: Polizisten meutern gegen die Landesregierung

Potsdam - Rund 8000 Polizisten, Staatsanwälte, Forstleute und Finanzbeamte haben am Mittwoch vor dem Landtag gegen die geplante Streichung des Weihnachtsgeldes protestiert. Es war eine der größten Demonstrationen, die es in Potsdam seit 1990 gegeben hat. Zu der Kundgebung hatten 14 Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes aufgerufen. Sie hatten lediglich mit 3000 Teilnehmern gerechnet.

Finanzminister Rainer Speer (SPD) verteidigte auf der Großkundgebung die Streichung des Weihnachtsgeldes mit der nötigen finanziellen Sanierung des mit 17 Milliarden Euro hochverschuldeten Landes. Trotz Pfiffen, Buhs und „Lügner, Lügner!“-Rufen zeigte er sich unnachgiebig – und die Gewerkschaften riefen wie angekündigt die Landesbeamten offen zu „zivilem Ungehorsam“, „Dienst nach Vorschrift“ und einer Ausweitung der Proteste in den nächsten Wochen auf. Das Gesetz zur Streichung des Weihnachtsgeldes für Beamte wurde am Mittwoch im Landtag erstmals beraten und soll Anfang Dezember beschlossen werden. Allerdings äußerten viele Politiker am Rande der Landtagssitzung Zweifel, ob sich das tatsächlich durchhalten lasse.

Speer aber will hart bleiben, so dass der Konflikt weiter eskalieren dürfte. Der Landeschef der Gewerkschaft der Polizei, Andreas Schuster, forderte Brandenburgs Polizisten bereits auf, keine Bußgelder mehr zu kassieren und die „Zielvereinbarungen“ über Verwarngeldern aufzukündigen. Womit er indirekt einräumte, dass es in Brandenburg tatsächlich Plan-Vorgaben für jede Polizeidienststelle zum Eintreiben von Bußgeldern gibt. „Man kann nicht alle Polizisten suspendieren und 9000 Disziplinarverfahren einleiten“, so Schuster. Mit der Streichung des Weihnachtsgeldes nach Kürzungen und Einschnitten bei Bediensteten in den Vorjahren und einem „Wortbruch“ entgegen dem Sozialtarifvertrag habe die Landesregierung das Fass zum Überlaufen gebracht. Schuster beklagte, dass es unter den Beamten viele Geringverdiener gebe.

Der Zorn der Demonstranten richtete sich aber nicht nur gegen Speer, sondern auch gegen Innenminister Jörg Schönbohm (CDU), der die Pläne mitträgt. Die Polizisten des Landes hätten kein Vertrauen mehr zu Schönbohm mehr, so Schuster. Der Landeschef der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Günter Fuchs, warf der Regierung „Unfähigkeit“ vor und forderte ihren Rücktritt. DGB-Landeschef Dieter Scholz befürchtet, dass Brandenburg zum Präzedenzfall wird: „Was heute hier passiert, geschieht morgen in anderen Ländern.“ Nach Gewerkschaftsangaben wird Brandenburg mit der Streichung des Weihnachtsgelds für Beamte bei deren Entlohnung Schlusslicht in Deutschland sein.

Vergeblich versuchte Speer, um Verständnis für die Einschnitte zu werben. „Wir wollen auch in zehn Jahren imstande sein, pünktlich Gehalt und Pensionen zu zahlen“, rief der Finanzminister, während ihm die die meisten Kundgebungsteilnehmer demonstrativ den Rücken zuwendeten. Er drohte indirekt damit, dass ohne die jetzigen Sparpläne in späteren Jahren weiterer Personalabbau nötig würde. Speer: „Wir müssen zur Vermeidung betriebsbedingter Kündigungen im Gespräch bleiben.“