Brandenburg: Position: Die Alltagstapferkeit ist gefragt

Brandenburgs 2000 endet, wie es begonnen und sich durchgequält hat: In Guben wird von stadtbekannten Neonazis auf einen "asiatisch aussehenden Deutschen" eingestochen. (Wie bitte sieht ein "deutsch aussehender Deutscher" aus?) In Schwedt wird der 17-jährige Nico von einschlägigen Stiefelträgern beschimpft ("Du Zecke!"), ins Gesicht geschlagen, getreten und von deren aufgehetzten Boxer-Hund angefallen. In Trebbin geht der Dönerstand eines türkischen Imbisshändlers in Flammen auf. Drei von mehreren hundert Nachrichten dieses Jahres. Und Innenminister Schönbohm fordert mehr Engagement der Bürger gegen rechte Gewalt, attackiert das Brandenburger Aktionsbündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit und fragt entrüstet, was denn die bisher gegen den Rechtsextremismus unternommen hätten.

Dabei weiß Jörg Schönbohm wie kein anderer Minister, was dieses Bündnis, in dem alle wichtigen gesellschaftlichen Organisationen seines Bundeslandes vertreten sind, tagtäglich an unspektakulärer Kärrnerarbeit leistet. Er selber hat in einvernehmlichen Gesprächen mit uns darauf hingewiesen, dass er mit seinen Repressionsmöglichkeiten an die Grenze gekommen wäre. Darum sei das breite gesellschaftliche Handeln von Eltern- und Jugendverbänden, Bundeswehr und Justiz, Gewerkschaften, Kirchen, Unternehmerverbänden, kommunalen Spitzenverbänden, lokalen Bündnissen und renommierten Einzelpersonen vonnöten. Dass das Bündnis all dieser Gruppen nur so stark ist, wie seine Mitglieder dessen Initiativen wahrnehmen, wie sie die materiellen Unterstützungen und Verabredungen je an ihrer Basis umsetzen, ist eine Binsenweisheit - und meist unspektakulär: Wenn etwa - um nur einen Mitgliedsverband herauszunehmen - beim Landessportbund nunmehr die Themen Toleranz und Rechtsextremismus in keiner Schulungseinheit für Trainer und Betreuer fehlen, wenn mit Hilfe des Bündnisses Anti-Gewaltseminare der Sportjugend und Events wie die Meile 2000 durchgeführt werden, lässt sich das leicht als Klunkerkram abtun. Aber nur mit diesen Bausteinen geschieht im Bereich des Sports etwas gegen den Geist des Hasses und der Gewalt.

Das Brandenburger Aktionsbündnis sucht den Weg, "Menschen in Bewegung zu setzen", sie aufzurütteln, damit sie sehen, was passiert. Damit sie einsehen, dass es sie etwas angeht. Eltern, Lehrer, Nachbarn, Freunde, Klassenkameraden, Arbeitskollegen, Bürgermeister, Jugendämter, Vereinskollegen. Jeder ist zu nötigen, hinzusehen und zu handeln. Keiner darf sich verstecken mit Hinweis auf Staat, Politiker, Aktionsbündnisse oder mit der Entschuldigung, es sind doch "unsere Jungs" - sie sind doch nur mitgelaufen.

Im Blick auf die Politik und die Brandenburgische Landesregierung, im Blick auf Polizei und Justiz gelten zwei schlichte Maxime, die die katholischen deutschen Bischöfe in ihrer jüngsten Denkschrift "Gerechter Friede" formuliert haben

1. Wir erwarten von den politisch Verantwortlichen, jeder Form von Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit mit allen rechtsstaatlichen Mitteln entschlossen entgegenzutreten." 2. Die Politik kann Fremdenfeindlichkeit nur dann glaubwürdig kritisieren, wenn sie selbst alles vermeidet, was ihr Vorschub leistet.

Darin zumindest ist Innenminister Schönbohm zuzustimmen: Es darf sich in der Öffentlichkeit nicht der Eindruck verfestigen, Menschen anzugreifen, sei eine Bagatelle, die ohne spürbare Konsequenzen bleibt, weil die Justiz ein Papiertiger und der Staat machtlos sei. Den Brandenburgern aber - und nicht nur ihnen - ist zu sagen: Lasst uns nicht auf Guben zeigen. Guben kann überall sein. Wir brauchen den lauten Protest und es muss sich ändern, dass gegen Schönbohms Hundeverordnung in Cottbus und Potsdam eher wochenlange Demonstrationen angezettelt werden können als nur eine öffentliche Kundgebung aus Anlass eines neuen lebensgefährlichen Überfalls auf einen ausländischen Mitbürger zu veranstalten.

Aber wir brauchen neben Demonstrationen die alltägliche, unspektakuläre Arbeit vor Ort. Wir brauchen die gradlinige Intervention und die Alltagstapferkeit - auch vor dem Freund und dem Familienangehörigen, der rechte Sprüche klopft. Was wir nicht brauchen, sind Hick-Hack und wechselseitige Schuldzuweisungen derer, die im politischen und gesellschaftlichen Handeln unbedingt zusammenstehen und sich gegenseitig unterstützen müssen - für unser Land.

Rolf Wischnath