Potsdam: Linkspartei: Parteitag nach Stasi-Enthüllungen

Potsdam - Nach Brandenburgs rot-roter Krise um Stasi-Enthüllungen in den eigenen Reihen hat die Linkspartei kurzfristig einen „Kleinen Parteitag“ einberufen. Das bestätigte Parteichef Thomas Nord am Montag. Auf der außerordentlichen Tagung am Samstag in Potsdam wolle die Brandenburger Linke den Parteibeschluss aus den 90er Jahren „aktualisieren“, der Mandatsträger vor Kandidaturen zu einer Offenlegung ihrer DDR-Vita, Stasi-Verstrickungen inbegriffen, verpflichtet.

Es gehe aber auch „um Schlussfolgerungen aus der neuerlichen Geschichtsdebatte“, um „eine konsequente Auseinandersetzung mit der eigenen Vergangenheit“, sagte Nord, der selbst IM der Staatssicherheit war und bei der Bundestagswahl in Frankfurt (Oder) das Direktmandat geholt hatte. Man wolle damit feststellen, dass das Vorgehen von Fraktion und Parteivorstand im Umgang mit den jüngsten Stasi-Fällen – etwa das Drängen auf einen Mandatsverzicht bei dem inzwischen aus der Fraktion ausgetretenen Abgeordneten Gerd-Rüdiger Hoffmann – „im Landesverband mitgetragen wird“. Für die parteiöffentliche Aussprache – ohne Medien – sind neben dem Landesvorstand auch die 18 Kreischefs und die 25 Abgeordneten geladen.

Unterdessen steht der ersten Stasi-Überprüfung im Landtag seit 1991 nichts mehr im Weg: Die rot-roten Koalitionäre und die oppositionellen Grünen haben sich auf einen Gesetzentwurf geeinigt, nachdem das Abgeordnetengesetz um die wie in anderen ostdeutschen Ländern übliche Stasi-Überprüfung der 88 Parlamentarier erweitert wird. Seine Verabschiedung am 16. Dezember gilt als sicher.

Der CDU gehen die Pläne allerdings nicht weit genug. Während SPD, Linke und Grüne den weiteren Umgang mit belasteten Abgeordneten den Fraktionen überlassen wollen, drängt die Union auf eine Unwürdigkeitsklausel für schwere Fälle, ähnlich wie in Sachsen oder Thüringen. Diese sind inzwischen aber von den dortigen Verfassungsgerichten gekippt worden. „Der Ausschluss von gewählten Abgeordneten ist verfassungswidrig“, erläuterte Axel Vogel, Fraktionschef der Grünen, von denen die Initiative zur Stasi-Überprüfungausging.

Das nun gewählte Verfahren sieht vor, dass die 75 Abgeordneten, die 1990 über 18 Jahre alt waren, überprüft werden, und zwar nicht nur auf hauptamtliche oder inoffizielle Zusammenarbeit mit der Stasi. Die Überprüfung erstreckt sich auch „auf Personen, die gegenüber Mitarbeitern des Staatssicherheitsdienstes ... weisungsbefugt waren“, also auf hohe SED-Funktionäre und „ inoffizielle Mitarbeiter des Arbeitsgebietes 1 der Kriminalpolizei“. Das war die politische Abteilung der DDR-Kripo, die ein eigenes Spitzelnetz unterhielt. Für die Überprüfung wird Brandenburgs Parlament eine vierköpfige Kommission wählen, deren Mitglieder „weder dem Landtag noch der Landesregierung angehören“. Der Kommission obliegt nach Auswertung der Bescheide der Birthler-Behörde aber allein „die Feststellungen“, „ob eine Tätigkeit oder Verantwortung“ im Hinblick auf die drei Belastungsgruppen als „erwiesen anzusehen ist“. Konsequenzen aus den Feststellungen, die veröffentlicht werden, sollen die Fraktionen selbst ziehen. „Vergangenheit darf die Zukunft nicht dominieren – Geschichte darf nicht verdrängt oder vertuscht werden.“ heißt es in der Begründung. „Der Respekt muss den Opfern gelten.“

Wegen der Stasi-Krise demonstrierten in Potsdam am Montagabend 300 Menschen gegen Rot-Rot und für Neuwahlen. Ein Sprecher der Bürgerinitiative „Politik für die Mitte“ kündigte an, dass dies der Auftakt für weitere Montagsdemonstrationen gegen Rot-Rot gewesen sei.