Potsdam: Schlüssel für Bundespolizeipräsidium übergeben

Brandenburgs Finanzminister Rainer Speer (SPD) übergab die Schlüssel für die vorübergehende Unterkunft an Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU). Speer sicherte zu, dass das Land Brandenburg alles unternehmen werde, um sowohl die vorübergehende als auch die spätere dauerhafte Unterbringung des Bundespolizeipräsidiums in Potsdam abzusichern.

Der Aufbaustab bezog das ehemalige Gebäude der Arbeitsagentur, das nach Angaben des Finanzministeriums Platz für etwa 300 Beschäftigte bietet. Die Renovierungskosten von rund 150.000 Euro trage das Land Brandenburg. Das neue Präsidium soll im Zuge der Bundespolizeireform Anfang 2008 seine Arbeit aufnehmen. "Das Bundespolizeipräsidium wird von Potsdam aus sozusagen als zentrales Hauptquartier alle Einsätze der Bundespolizei koordinieren und führen, soweit sie die Zuständigkeit einer Direktion überschreiten", erklärte der Leiter des Aufbaustabes, Matthias Seeger. Nach der Neuorganisation soll es laut Seeger bundesweit noch 77 Inspektionen sowie neun Direktionen geben.

Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) begrüßte die Ansiedlung des Präsidiums in Potsdam. Damit werde die Stadt "eine wichtige Adresse innerhalb der nationalen und internationalen Sicherheitsarchitektur". Die Bundespolizei sei auch nach der Neuorganisation in Brandenburg stark vertreten. Das zeigten die Standorte Gartz, Angermünde, Manschnow, Frankfurt (Oder), Guben, Forst und Schönefeld sowie die Fliegerstaffel Blumberg. Damit bleibe die enge Zusammenarbeit von Landes- und Bundespolizei auch nach dem Wegfall der Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze erhalten. (mit ddp)