Potsdam: Stasi-Check für Stadtverordnete

Potsdam -  Mit 45 Ja- und drei Gegenstimmen haben die Potsdamer Stadtverordneten am Mittwochabend einer Überprüfung aller Parlamentarier auf eine frühere Stasi-Mitarbeit zugestimmt. Zudem sollen die Beigeordneten und die Potsdamer Ortsbürgermeister überprüft werden. Einzig zwei Abgeordnete der Linken und eine Abgeordnete der Wählergemeinschaft Die Andere haben sich gegen die Überprüfung ausgesprochen.

Der Linken-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg, der wegen seiner früheren IM-Tätigkeit und seinem Umgang damit zuletzt selbst unter Druck geraten ist, begrüßte die Entscheidung aber. Er hatte sich 1995 vor den Stadtverordneten als Stasi-Zuträger enttarnt. Zu tumultartigen Szenen im Stadtparlament kam es, als die Stadtverordnete Julia Laabs von der Wählergemeinschaft Die Andere die DDR-Staatssicherheit mit westlichen Geheimdiensten gleichsetzte. Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) verließ während der fünfminütigen Rede aus Protest den Raum.