Brandenburg: POTSDAM ZÖGERT

Offiziell hält Brandenburgs Landesregierung noch am vereinbarten Zeitplan zur Länderfusion fest. Doch machen Koalitions- und Oppositionspolitiker aus ihren Zweifeln keinen Hehl mehr, ob er angesichts der Berliner Haushaltslage noch zu halten ist. Die Feststellung von Innenminister Jörg Schönbohm (CDU), dass es ohne eine ausreichende Sanierungshilfe des Bundes für Berlin mit der Fusion nicht klappen wird, findet allgemeine Unterstützung. Einigkeit besteht in der Koalition auch darin, dass noch über eine längeren Zeitraum die besonderen Hilfen für Berlin und Brandenburg – so das Stadtstaatenprivileg oder die Sonderzahlungen für dünn besiedelte Räume – weitergezahlt werden müssen. Festgeschrieben ist in dieser Hinsicht aber nichts.

So gibt es denn quer durch alle Landtags-Parteien Stimmen, die warnen, sich nicht auf Gedeih und Verderb an den vereinbarten Fusions-Fahrplan zu klammern. Der SPD-Abgeordnete Christoph Schulze zum Beispiel sagt: „Wir sind mit der Volksabstimmung nicht an das Jahr 2006 gebunden. Man sollte den Termin nicht zu einem Glaubensgrundsatz hochstilisieren: Bevor die Berliner Finanzen und die des gemeinsamen Landes nicht geklärt sind, wird die Volksabstimmung in Brandenburg in die Hose gehen.“ Auch CDU-Fraktionsgeschäftsführer Dierk Homeyer betont: „Wir sind nicht an die Abstimmung 2006 gebunden.“ Ob man den Termin halten könne, hänge von der weiteren Entwicklung ab. Für CDU-Fraktionschefin Beate Blechinger muss 2005 entschieden werden, ob die Volksabstimmung 2006 stattfinden kann: „Wenn die Finanzprobleme bis dahin nicht geklärt sind, wird der Termin nicht zu halten sein.“ Allerdings gibt es auch andere Positionen: So meint der CDU-Vize- Parteichef Sven Petke, man solle nicht alles auf das Verfassungsgericht schieben: „Der Joker liegt beim Bund.“ Dieser müsse sich – unabhängig vom Karlsruher Urteil – finanziell zur Fusion bekennen und „belastbare Zusagen“ geben. Dann könne die Volksabstimmung auch wie geplant 2006 stattfinden.

Einig sind sich Brandenburgs Politiker über Koalitionsgrenzen hinweg darin, dass viel wichtiger als die Diskussion über Fusionstermine die Verbesserung der praktischen Zusammenarbeit ist. Da liege, so das einhellige Echo, vieles im Argen. „Wir müssen den Stillstand überwinden und wieder Bewegung reinbringen“, sagt etwa SPD-Fraktionssprecher Ingo Decker. „Es passiert viel zu wenig“, meint auch der Wissenschaftler Helmut Seitz. Beide Länder verschenkten Potenziale und Optionen.

Michael Mara