Brandenburg: Potsdamer Aufsicht für Berliner Bauern

Potsdam/Berlin Brandenburger Beamte erhalten erstmals hoheitliche Befugnisse für Kontrollen in Berlin. Allerdings tragen sie keine Uniform, nur Dienstausweise des Potsdamer Landwirtschaftsministeriums. Diese gestatten ihnen den Zutritt zu Berliner Agrarbetrieben und in Lager von Baumärkten oder Bio-Läden. Dort kontrollieren sie die Einhaltung der Vorschriften für die Saatgut- und Düngemittellagerung, für die Tierhaltung, die Vorbeugung vor Seuchen oder das Herkunftszertifikat für Öko-Produkte. Berlin hat diese Aufgaben in einem am 16. Oktober in Kraft tretenden Staatsvertrag an Brandenburg abgetreten. Berlins Wirtschaftssenator Harald Wolf (PDS) und Agrarminister Wolfgang Birthler (SPD) tauschten dazu gestern die Ratifizierungsurkunden aus.

Der Vertrag ist nicht nur zwischen beiden Ländern ein Novum. Nirgendwo in Deutschland üben Beamte das Kontroll- und Beratungsrecht in einem anderen Bundesland aus. Berlin und Brandenburg versprechen sich viele Vorteile. Die Berliner Wirtschaftsverwaltung kann ihre bislang aus zwölf Mitarbeitern bestehende Agrarabteilung drastisch reduzieren. Die Brandenburger wiederum hoffen durch den Berliner Zuwachs auf ein größeres Gewicht beim Kampf um EU-Fördermittel für die Bauern. Schon jetzt gelten Berlin und Brandenburg bei der EU auf dem Agrarsektor als einheitlicher Wirtschaftsraum. Die Brandenburger Behörden und Fachabteilungen würden die Berliner Belange ohne weitere Einstellungen zusätzlich bearbeiten, sagte Agrarminister Birthler. Berlin zahlt dafür einen geringen, noch nicht festgesetzten Betrag. Der erste Test für einen Milchbauern in Berlin-Rudow klappte: Er erhielt alle probeweise schon in Brandenburg beantragten Beihilfen pünktlich. Ste.

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