Brandenburg: Potsdamer Rechenkunststück: Das Land Brandenburg hat mehr Bedienstete als angenommen

Hohn und Spott bei der PDS-Opposition, Schadenfreude beim Koalitionspartner CDU, und Stolpes Staatskanzleichef Rainer Speer (SPD) ist in Erklärungsnot: Er gestand am Mittwoch ein, dass Brandenburgs aufgeblähte Landesverwaltung mehr Bedienstete zählt als seit Jahren offiziell angegeben. Ob im einstigen Fusions- oder im Koalitionsvertrag - bislang war stets von 63 000 Ist-Stellen die Rede. Aber das Land finanziert laut Speer faktisch 66 000 Vollzeitstellen. Er erklärte dies damit, dass bislang die Teilzeit-Modelle von Lehrern und Forstarbeitern nicht eingerechnet worden sind. Es bleibe bei dem beschlossenen Abbau von 8000 Stellen, der den Landeshaushalt einmal jährlich um 600 Millionen Mark entlasten soll. Brisant: Die im Koalitionsvertrag verankerte Zielgröße von 55 000 Stellen im Jahr 2005 würde damit verfehlt. Um dies zu verhindern, müssen nun notgedrungen mehr als 8000 Stellen gestrichen werden, forderte dagegen CDU-Fraktionschefin Beate Blechinger.

Es sei eine "außerordentlich bemerkenswerte Leistung der Landesregierung, die seit zehn Jahren den Ministerpräsidenten stellt, endlich zu wissen, wie viele Bedienstete sie eigentlich hat", reagierte Heinz Vietze, der parlamentarische Geschäftsführer der PDS-Fraktion. CDU-Landeschef Jörg Schönbohm sagte, dass die SPD und ihre damalige Finanzministerin Wilma Simon bei den Koalitionsverhandlungen mit einer "falschen Ausgangsgröße" operiert haben. Er nehme an, dass dies "aus Unkenntnis" geschehen sei. Speer, der als Vorsitzender des regierungsinternen Ausschusses zur Verwaltungsoptimierung den am Vortag vom Kabinett abgesegneten Fahrplan zum Abbau der 8000 Stellen vorstellte, fand nichts Ungewöhnliches an der Rechenoperation. Damit werde "Transparenz" hergestellt. Von "Trickserei" könne keine Rede sein, da die Teilzeit-Modelle stets als Personalausgaben ausgewiesen worden sind. Auch die CDU-Opposition habe diese Praxis nie bemängelt.

Speer betonte, dass der Abbau der 8000 Stellen ein "Riesenproblem" bleibe. Dieser solle nicht nach der bisherigen Rasenmähermethode, sondern nach Effektivitätskriterien und politischen Prioritäten erfolgen. Dies bedeute etwa, dass Bildung, Wissenschaft, Jugend und Sport von Einschnitten verschont würden. Allerdings fallen durch den Rückgang der Schülerzahlen bis 2005 ohnehin 4300 Lehrer-Stellen weg. Geschont werden sollen nach Auskunft Speers Innere Sicherheit und Justiz, wo etwa die Gerichte bereits jetzt über Stellenmangel klagen. Am meisten bluten soll das Agrar- und Umweltministerium, wo 28 Prozent der Stellen - darunter rund 900 Stellen im Zuge der Forstreform - wegfallen sollen. Da zumindest bis zum Jahr 2003 betriebsbedingte Kündigungen nach einem Vertrag zwischen Gewerkschaften und Regierung ausgeschlossen sind, soll der Personalabbau vor allem über den "golden Handschlag", über Abfindungen, erfolgen. Die Gewerkschaft ÖTV übte scharfe Kritik an den Plänen der Regierung. Es gehe statt um eine Aufgabenkritik lediglich um Haushaltskonsolidierung, sagte ÖTV-Landeschef Werner Ruhnke.