Brandenburg: Präsentkorb auf der Polizeiwache

ORANIENBURG .Beamte des Polizeipräsidiums Oranienburg sind in den Verdacht geraten, bei der Vergabe von Abschleppaufträgen bestimmte Unternehmen bevorzugt zu haben.Als Gegenleistung sollen sie kostenlose Autoreparaturen und Präsentkörbe erhalten haben.Eine entsprechende eidesstattliche Erklärung einer Polizistin ging gestern bei der Staatsanwaltschaft Neuruppin ein."Wir werden wahrscheinlich förmliche Ermittlungen aufnehmen", sagte der leitende Oberstaatsanwalt, Gerd Schnittcher, dem Tagesspiegel.Der Oranienburger Polizeipräsident Peter Kirmße forderte eine rasche Aufklärung der Vorwürfe.

In der eidesstattlichen Erklärung heißt es laut Nachrichtenagentur ADN, die Besatzungen von Funkstreifenwagen hätten Einfluß darauf genommen, welche Abschleppfirmen zu einem Unfall gerufen werden.Anhand von Strichlisten, die in den Hauptwachen geführt würden, sei nachvollziehbar, "daß von bestimmten Polizisten Aufträge an bestimmte Werkstätten bzw.Autohäuser und Abschleppunternehmen gehen." Um die Weihnachtszeit herum seien "bestimmte Unternehmer mit Präsentkörben" zur Polizeiwache Hennigsdorf gekommen.Sie seien zwar zum Schein weggeschickt worden, die Körbe seien später aber "in der Firma direkt abgeholt worden." Polizisten hätten außerdem "große Autoreparaturen" bei den bevorzugten Autohäusern in Aufrag gegeben."Es ist davon auszugehen, daß keine Rechnungen erstellt worden sind und auch nicht gezahlt wurde", sagte die Zeugin, die nicht genannt sein will.

Um die Kosten für die Bergung von havarierten Lkw nach oben zu treiben, sei eine bestimmte Firma häufig mit kleinen Abschleppautos zum Unfallort gekommen.Vor Ort hätten die Pannendienstler dann erklärt, sie müßten größeres Gerät holen.Dabei sei den Beamten bekannt, über welche Technik die einzelnen Firmen verfügen und wie das Fahrzeug zu bergen ist.Durch die doppelte Anfahrt erhöhten sich die Kosten für Versicherungen, Fahrer und Betriebe, so die Polizistin.Nach Ansicht der Interessengemeinschaft der Abschlepp- und Pannendienstunternehmer (IGA), die die Mehrzahl der Brandenburger Unternehmen vertritt, zeigt die Aussage der Polizistin die seit Jahren übliche Praxis auf.Bei Unfällen würden immer nur die Firmen angerufen, die mit der Polizei Verträge über die Sicherstellung gestohlener Fahrzeuge abgeschlossen hätten, sagte Norbert Jänicke, IGA-Vertreter für Oranienburg.Dort gebe es etwa dreißig Abschleppfirmen, die Polizei würde aber nur mit einem Dutzend kooperieren.Von den seit 1991 registrierten 20 000 Unfällen hätten vorwiegend fünf bis sechs Firmen profitiert."Für die anderen bleiben nur liegen gebliebene Russen oder Polen - da liegt kein Geld drin", sagte Jänicke.Teilweise würden Firmen mit der Bergung beauftragt, die nicht über die richtige Technik verfügten und eine weite Anfahrt hätten.

Die IGA hatte bereits vor drei Monaten eine Dienstaufsichtsbeschwerde beim Oranienburger Polizeipräsidium eingereicht.Daraufhin eingeleitete interne Ermittlungen hätten jedoch keine Verdachtsmomente auf Bestechlichkeit ergeben, sagte Polizeipräsident Kirmße.Die Staatsanwaltschaft solle den Vorwürfen jetzt "energisch nachgehen".