Brandenburg: Rechnungshof kanzelt Finanzministerin ab

Von Michael Mara

Potsdam. Eine solche Generalabrechnung des amtlichen Rechnungshofes hat es bisher in Brandenburg nicht gegeben: Im jüngsten Jahresbericht stellte er der Finanzpolitik der Regierung und damit Finanzministerin Dagmar Ziegler (SPD) ein vernichtendes Urteil aus. Zusammengefasst lautet es: Das Finanzministerium zeigt sich beratungsresistent, zieht keine Konsequenzen aus Pleiten und Pannen, so dass mit weiteren Fehlentwicklungen und Verlusten zum Schaden des Landes gerechnet werden muss. Fazit von Rechnungshof-Präsidentin Gisela von der Aue am Freitag: „Das Finanzministerium hat bisher nicht begriffen, dass es umsteuern muss.“

Ein Hauptkritikpunkt im jüngsten Jahresbericht des Rechnungshofes sind die so genannten Landesbeteiligungen: Obwohl die durch Missmanagement und fehlende Aufsicht verursachte Pleite der Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) das an sinkenden Einnahmen leidenden Land nach Angaben des Rechnungshofes mindestens 250 Millionen Euro kosten wird, sei das Ministerium nicht ausreichend bemüht, „Fehler der Vergangenheit aufzuarbeiten und sich hiermit kritisch auseinander zu setzen“.

Der Rechnungshof warnte davor, „im Wesentlichen alles beim Alten zu lassen“, weil dann neue Pleiten programmiert wären. Er verlangte ein Gesamtkonzept zur Steuerung der öffentlichen Unternehmen. Gesetzliche Vorschriften müssten konsequent beachtet, ein umfassendes Controlling eingeführt werden. Außerdem fehle nach wie vor ein Überblick über die mittelbaren Beteiligungen des Landes.

Ebenfalls gerügt wird die beschönigende Reaktion des Finanzministeriums auf die grundsätzliche Kritik des Rechnungshofes an den Risiken des Flughafenprivatisierungs-Verfahrens: Obwohl wegen nicht aufgearbeiter Probleme weiterhin mit entscheidenden Nachteilen für die öffentliche Hand zu rechnen sei, könne das Finanzministerium im bisherigen Verfahren keine Fehler erkennen. Der Rechnungshof rügt in seinem Bericht außerdem, dass das Ziegler-Haus nur einen unvollständigen und nicht aussagekräftigen Vermögensnachweis vorgelegt hat. Grundsätzlich mahnen die Rechnungsprüfer eine konsequentere Sparpolitik an: Vor allem bei freiwilligen Leistungen müssten die laufenden Zuschüsse angemessen gesenkt werden. Um die Transparenz zu erhöhen und eine effektivere Mittelvergabe sicherzustellen, forderte der Rechnungshof einen zentralen Fördermittel-Etat. Wachsende Risiken ergeben sich nach seiner Ansicht aus der zunehmenden Zahl von Bürgschaften und Garantien, die das Land übernimmt: Rund 106 Euro seien in den letzten Jahren bereits verloren gegangen, „weitere Engagements müssen als ausfallgefährdet eingestuft werden“. Die Prüfer vermissen ein professionelles Risikomanagement.

Nach wie vor geht die Regierung mit Zuwendungen für verschiedene Zwecke leichtfertig um. Es gebe hier besonders viele Verstöße gegen das Haushaltsrecht, konstatierte Präsidentin Gisela von der Aue. So werde regelmäßig bei Genehmigungs- und Prüfverfahren massiv gegen Vorschriften verstoßen. Beanstandet werden im jüngsten Jahresbericht der Rechnungsprüfer unter anderem der Umgang mit Zuschüssen für den Eurospeedway Lausitz, für die von Bund und Land gemeinsam finanzierten Blaue-Liste-Institute, für die Filmförderung, für Sozial- und Gesundheitseinrichtungen. Bei Deichbauten an der Oder führten Planungs-, Ausführungs- und andere Mängel zu Mehrausgaben von mindestens 562000 Euro.

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