Brandenburg: Rechnungshof-Kritik am Bauministerium: Wurde Geld für Neubauten verschwendet?

Das brandenburgische Bauministerium hat nach Überzeugung des Landesrechnungshofes überflüssige Neubauten mit Millionensummen gefördert. Einen entsprechenden Bericht des Nachrichtenmagazins "Focus" bestätigte der Sprecher der Prüfbehörde, Rene Kohl, am Freitag. Im Jahresbericht kritisiert der Rechnungshof, dass das Ministerium nutzlose Projekte in Frankfurt (Oder) und Luckenwalde (Teltow-Fläming) mit über 30 Millionen Mark gefördert habe, berichtet der "Focus" in seiner neuen Ausgabe. Das Ministerium wies die Vorwürfe zurück.

"Nach unserer Überzeugung waren die Entscheidungen richtig", sagte der Leiter des Ministerbüros, Hartmut Heidenreich. Mit den Neubauten sei ein Bedarf gedeckt worden. Als Unsinn wies Heidenreich die Behauptung zurück, Bauminister Hartmut Meyer (SPD) habe sich persönlich für 250 neue Wohnungen in Frankfurt (Oder) eingesetzt, obwohl sich dort der Leerstand binnen vier Jahren verdoppelt habe und die Einwohnerzahl zurückgegangen sei.

"Die Vorschläge für Projekte kommen von den Kreisen und kreisfreien Städten und werden nicht von oben ausgesucht", betonte Heidenreich. Nach seinen Angaben sind die in Frankfurt (Oder) geförderten neuen Wohnungen vermietet. Der Rechnungshof kritisiert dem Magazin zufolge auch, dass das Ministerium in Luckenwalde auf Grund seiner Statistiken 44 altengerechte Wohnungen nicht mehr hätte fördern dürfen, da dort jede dritte Wohnung leer steht.