Brandenburg: Rechnungshof weiter ohne Präsidentin

Potsdam - Der Landesrechnungshof bleibt führungslos. Der Landtag hat jetzt die für Ende Januar geplante Wahl einer neuen Rechnungshofpräsidentin auf März verschoben. Landtagspräsident Gunter Fritsch (SPD) begründete dies mit drohenden Klagen von unterlegenen Bewerbern – und Unsicherheiten über das Verfahren. Klarheit soll jetzt ein rund 4000 Euro teures Rechtsgutachten bringen. „Wir wollen einen rechtssicheren Weg gehen“, sagt Fritsch.

Jedoch kürt Brandenburg nicht zum ersten, sondern zum vierten Mal seit 1990 einen neuen Rechnungshofpräsidenten. Doch nie gab es solche Irritationen wie jetzt. Ausgelöst wurden sie durch die umstrittene Nominierung der Landtagsabgeordneten Britta Stark durch Ministerpräsident Matthias Platzeck und Fraktionschef Günter Baaske (alle SPD). Stark ist wegen des Verfahrens, aber auch wegen ihrer Qualifikation umstritten: sie ist keine Juristin. Das Gutachten soll auch klären, ob ein Kandidat die Befähigung zum Richteramt vorweisen muss. Laut Brandenburgs Rechnungshofgesetz muss dies entweder beim Präsidenten oder beim Vizepräsidenten der Fall sein. Doch Vizepräsident Arnulf Hülsmann, der diese Qualifikation hat, ist bereits seit 2003 wegen Betrugsvorwürfen suspendiert. Inzwischen gibt es neben Stark elf weitere Bewerbungen, darunter von mehreren Richtern. thm

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