Brandenburg: Rechte Gewalt: Thierse erneuert Behördenschelte

Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) bleibt bei seiner Kritik an brandenburgischen Behörden im Fall des Gubener Hetzjagd-Opfers Khaled Bensaha: In einem neuen Brief an Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) appellierte Thierse am Donnerstag erneut, dem algerischen Asylbewerber einen sicheren Aufenthaltsstatus statt der bloßen Duldung während eines laufenden Asylverfahrens zu gewähren, was von der Ausländerbehörde Potsdams und dem Innenministerium bislang verweigert worden war.

Thierse begrüßte die Ankündigungen von Schönbohm und des Potsdamer SPD-Stadtoberhaupts Matthias Platzeck, den Fall erneut zu überprüfen. Im Gegensatz zu Schönbohm habe Platzeck "in beeindruckender Weise" die "allzu bürokratische Handhabung des Falls" in seinem Verantwortungsbereich eingestanden, heißt es in dem Papier. Er forderte unbürokratische und humanitäre Hilfe für die Opfer rassistischer und rechtsextremistischer Übergriffe. Innenministeriumssprecher Heiko Homburg erklärte am Donnerstag, Schönbohm wolle auf "weitere Rechtsbelehrungen an die Adresse von Herrn Thierse" verzichten.

Mit dem Schreiben reagierte Thierse umgehend auf den lange zuvor angekündigten Brief Schönbohms vom Dienstag, mit dem Brandenburgs Innenminister erstmals ausführlich auf die massive Kritik Thierses am Umgang Brandenburger Behörden mit Opfern rechtsextremer Anschläge wie Bensaha eingegangen war. Darin hatte Schönbohm zugesichert, dass Ausländer, die traumatisiert seien, "selbstverständlich" nicht abgeschoben würden, was Thierse ausdrücklich begrüßt: Er "möchte" dies als "Zeichen werten", in dem "konkreten Fall" Bensaha zu helfen, "was ich hoffentlich als ersten Schritt zur Korrektur der ablehnenden Entscheidung Ihres Ministeriums vom Januar diesen Jahres interpretieren darf".

Gleichwohl weist Thierse den Vorwurf Schönbohms, er habe ihn öffentlich aus parteipolitischen Gründen der "Unterstützung rassistischer Tendenzen" geziehen als unzutreffend zurück - und übt Kritik an der Haltung des Innenministers. Es gehe ihm nicht um Kritik an Schönbohm oder seiner Behörde, auch nicht um das "öffentliche Theater" der letzten Tage, sondern um konkrete Hilfe für Bensaha. Allerdings könne er trotz der Schönbohm-Antwort "noch nicht wirklich erkennen, dass Ihr Schreiben den Verfahrensstand des Falles, die konkreten Verantwortlichkeiten und die Perspektive einer wirklichen Abhilfe für den Betroffenen zutreffend aufzeigt." In scharfer Form kritisiert der Bundestagspräsident vor allem, dass von Schönbohm bislang "jedes Wort des Bedauerns oder der Distanzierung" gegenüber dem Ablehnungs-Bescheid des Ministeriums fehle: Dieser war unter anderem damit begründet worden, dass ein Verbleiben Bensahas in dem Land angestrebt sei, "in dem das traumatische Ereignis eingetreten ist." Diese Haltung sei empörend, so Thierse erneut. Er kritisierte, dass Schönbohm wie die Ablehnungsbescheide der Stadt Potsdam und des Innenministeriums dem Betroffenen den Nichtantritt der Therapie vorhalten. Dabei sei die Aussage von Psychologen zutreffend, dass die Unsicherheit über eine drohende Abschiebung eine nachhaltige Behandlung unmöglich mache. Schönbohm betonte am Donnerstag, der Therapierung stehe nichts im Wege. Die Behandlung solle unverzüglich begonnen werden.

Unterdessen hat die CDU-Landesgruppe Brandenburg im Bundestag darauf hingewiesen, dass das umstrittene Schreiben des Schönbohm-Ministeriums "in Absprache und in Übereinstimmung in der Sache" mit der Ausländerbehörde Potsdam verfasst wurde.