Rechte Parteien: NPD gewinnt Stimmen

In Brandenburg hat die rechtsradikale NPD weitgehend unbeachtet an Boden gewonnen. In den demokratischen Parteien wächst jetzt die Sorge, dass die Rechtsextremisten bei der Kommunalwahl am 28. September zulegen und bei der Landtagswahl 2009 nach Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern auch in Brandenburg den Sprung in den Landtag schaffen könnten.

Auslöser für diese Befürchtung ist die jüngste Emnid-Umfrage, nach der die NPD, obwohl sie landesweit zusammen mit ihrer Jugendorganisation ganze 250 Mitglieder zählt und öffentlich kaum präsent ist, bei der „Sonntagsfrage“ bereits auf vier Prozent käme. Die seit 1999 im Landtag vertretene Deutsche Volksunion (DVU) des Münchner Verlegers Gerhard Frey kommt dagegen nur auf ein Prozent. Derzeit würden sieben Prozent der Männer (zwei Prozent der Frauen) NPD wählen – bei den 18- bis 29-Jährigen liegt das Wählerpotenzial der Partei sogar bei zwölf Prozent. „Sie sind nach 1990 sozialisiert, sie haben hiesigen Schulen durchlaufen“, sagt dazu CDU-Fraktionschef Thomas Lunacek.

Was Parteien alarmiert, überrascht ExSicherheitsexperten nicht – es deckt sich mit ihren Erkenntnissen. „Während „die DVU im Sinkflug ist, im Land wie im Bund, unternimmt die NPD große Anstrengungen, in Brandenburg Fuß zu fassen“, sagt Verfassungsschutzchefin Winfriede Schreiber. „Die NPD will hier die DVU übernehmen.“ Es sei erprobte Strategie der NPD, sich zuerst kommunal zu verankern, um danach in Landtage zu kommen. „Die NPD hat in den letzten Monaten ihre lokalen Aktivitäten in Brandenburg verstärkt.“

Schreiber betonte zugleich, dass der Vormarsch der NPD nicht sicher sei. So müsse die Partei Rückschläge hinnehmen, es gebe auch Austritte, die Mitgliederentwicklung mache „keine großen Sprünge“. Vor allem aber gibt es in Brandenburg nach Einschätzung Schreibers eine größere Abwehrhaltung. „Die Gegenwehr ist deutlich stärker geworden. Man schaut genauer als früher hin, in den freiwilligen Feuerwehren, in den Sportvereinen, in Hotels und Gaststätten.“

Jüngst hatte der Chef der SPD-Landtagsfraktion, Günter Baaske, einen „Demokratie-Check“ für Kommunalwahl-Kandidaten gefordert, bei dem sie sich zu Freiheit und Demokratie bekennen müssten. Linksparteichefin Kerstin Kaiser bezweifelt, dass dies bei einer zugelassenen Partei praktikabel wäre. „Nötig ist vielmehr eine offensive gesellschaftliche Auseinandersetzung“, sagte Kaiser. Zudem würde die NPD vermutlich Kandidaten verdeckt antreten lassen, die sich erst nach ihrer Wahl in kommunale Vertretungen offenbaren.