Brandenburg: Rechtsextremismus: Gegen "Angstzonen" in der Niederlausitz

Der Bundesgrenzschutz schaltet sich im Südosten Brandenburgs in die Bekämpfung rechtsextremer Kriminalität ein. Bundesinnenminister Otto Schily stellte gestern in Forst die 80 Mann starke "BGS-Verstärkungseinheit Niederlausitz" vor. Sie wird auf Bahnhöfen und in einem 30 Kilometer breiten Streifen entlang der deutsch-polnischen Grenze neben den üblichen BGS-Aufgaben nun auch verstärkt Neonazis und Skinheads kontrollieren. Der Bund stellt dafür Haushaltsmittel in Höhe von 4,1 Millionen Mark zur Verfügung. Ministerpräsident Manfred Stolpe, der ebenfalls nach Forst gekommen war, nannte den gestrigen Tag "ein wichtiges Datum zur Verbesserung von Sicherheit und Ordnung in der Niederlausitz".

Mit dem verstärkten Einsatz des Bundesgrenzschutzes solle das Entstehen von "Angstzonen" verhindert werden, teilte der Bundesinnenminister mit. Zwei Züge des BGS mit je 30 Beamten sind bereits in der Nähe von Forst stationiert. Die Einheiten sind aus Uelzen (Niedersachsen) und Bad Düben (Sachsen) nach Brandenburg verlegt worden. Seit Mitte Januar haben die Grenzschützer bereits mehr als 100 Personen kontrolliert, die der rechten Szene zuzurechen waren. Gewaltsame Zwischenfälle habe es dabei nicht gegeben, sagten gestern Beamte der Verstärkungseinheit in Forst. Beteiligt war die Truppe auch an einem Einsatz der Landespolizei am 21. Januar in Friedersdorf. Dort hatten sich etwa 100 NPD-Anhänger zu einer "Reichsgründungsfeier" getroffen.

In Forst betonte denn auch Landesinnenminister Jörg Schönbohm den präventiven Charakter des Einsatzes der BGS-Verstärkungseinheit. Der CDU-Politiker bedankte sich beim Sozialdemokraten Schily für die Hilfe, die bereits wenige Monate nach ersten Gesprächen zustandegekommen sei. Beide Innenminister verwiesen auf die Notwendigkeit, gerade im Südosten Brandenburgs verstärkt gegen rechtsextreme Kriminalität vorzugehen. Landespolizei und BGS hätten ein gemeinsames Lagebild erarbeitet, sagte Schönbohm. Details nannte er jedoch nicht.

Die 80 Grenzschützer werden in einem Gebiet eingesetzt, das sich von Königs Wusterhausen (am Südrand Berlins) bis zu den Grenzstädten Guben und Forst erstreckt. In Königs Wusterhausen gilt vor allem der Bahnhof als ein Ort, an dem Rechtsextremisten häufig auftreten und auch zuschlagen. Guben ist ebenso durch Angriffe auf Ausländer und Linke mehrfach in die Schlagzeilen geraten. Im Februar 1999 wurde hier der Algerier Farid Guendoul zu Tode gehetzt, den Gedenkstein zur Erinnerung an sein Schicksal haben Rechtsextremisten siebenmal geschändet. In Königs Wusterhausen und Guben schien die Polizei der braunen Kriminalität bisweilen nicht gewachsen zu sein. Dennoch hat die Gewerkschaft der Polizei den Einsatz der BGS-Verstärkungseinheit kritisiert - vor allem mit Blick auf die im Rahmen der Polizeistrukturreform geplante Auflösung des Präsidiums Cottbus.

Der Bundesgrenzschutz hat allerdings nicht erst jetzt, wie gestern zu hören war, die Landespolizei bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus unterstützt. Im November 1998 starteten der BGS und die Polizeispezialeinheit "MEGA" landesweit gemeinsame Kontrollaktionen auf Bahnhöfen. Wie sich diese Kooperation entwickelt hat, wusste Schönbohm gestern nicht zu sagen.