Brandenburg: Rechtsextremismus: Neues Aktionsbündnis?

Die braune Szene in Cottbus hat am Wochenende eine Art Doppelschlag hinnehmen müssen. Während mehr als 10 000 Demonstranten die überfällige Absage der Demokraten an Rassismus und Rechtsextremismus vortrugen, präsentierte die Polizei ihre lang vermisste Kampfansage. Gesellschaftliche Gegenwehr und staatliche Repression Hand in Hand - das klingt nach einem erfolgversprechenden Ansatz. Wenn er denn mit der unverzichtbaren Nachhaltigkeit weiterverfolgt wird. Denn die Szene gibt so schnell nicht auf. Nachdem sie in den letzten zehn Jahren den Eindruck gewonnen hat, sie könne ohne größeres Risiko ganze Stadtviertel terrorisieren, wirken eine Demonstration und ein Wochenendeinsatz der Polizei nur vorübergehend. Und lediglich regional, wie der gestrige Brandanschlag auf den jüdischen Friedhof in Potsdam zeigt.

Der Cottbuser Doppelschlag muss also Auftakt einer langanhaltenden Offensive von Staat und Gesellschaft sein, soll das Treiben der Rechtsextremisten auf Dauer eingedämmt werden. Wenn sich dazu Innenminister Jörg Schönbohm mit dem Cottbuser Generalsuperintendent Rolf Wischnath auf eine abgestimmte Strategie verständigen könnten, käme wohl endlich ein wahres "Aktionsbündnis" gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit zustande. Um die Abwehrkräfte der Demokratie in Brandenburg zu stärken, ist ein derartig kombiniertes Vorgehen von Rechtsstaat und Zivilgesellschaft dringend notwendig.