Rechtsextremismus: Rheinsberg rüstet sich gegen NPD-Schulungszentrum

In Rheinsberg formiert sich Widerstand gegen ein geplantes Schulungszentrum der rechtsextremen NPD. "Die Pläne werden wir auf jeden Fall verhindern", sagte der Sprecher der Rheinsberger Zukunftskonferenz, Steffen Jakuttek (CDU). Anfang der Woche sei bekanntgeworden, dass die NPD Interesse an dem Kauf eines seit Jahren leerstehenden 20.000 Quadratmeter großen Grundstücks am Stadtrand habe. Dagegen gebe es in Rheinsberg "eine selten einheitliche und deutliche Ablehnung", betonte Jakuttek.

Für Freitag planten engagierte Bürger ein Treffen, um Ideen für Proteste zu diskutieren und konkrete Maßnahmen zu planen. Teilnehmen wollen seinen Angaben zufolge auch die Stadtverordneten.

Aufruf gegen NPD-Schulungszentrum

"Wir werden konstant dafür sorgen, dass sich diese Leute in Rheinsberg nicht wohlfühlen", sagte Jakuttek. Er habe bereits einen Aufruf gegen das NPD-Schulungszentrum gestartet. Unternehmen, Parteien und Organisationen der Region sollten ebenfalls ihre Ablehnung öffentlich kundtun. Es sei wichtig, so schnell wie möglich zu agieren. Politiker der CDU, SPD und der Linken seien sich einig, das Vorhaben der NPD nicht zum Thema für den Kommunalwahlkampf zu machen, betonte der Sprecher. "Wir wollen an einem Strang ziehen."

Vor zwei Jahren haben Bürger seinen Angaben zufolge die Rheinsberger Zukunftskonferenz ins Leben gerufen, um gegen Rechtsextremismus aktiv zu werden. Auslöser waren die Brandanschläge rechter Jugendlicher auf einen türkischen Imbiss. "Das war der Punkt, an dem im Denken und Handeln eine Umkehr stattgefunden hat." Die Menschen hätten eingesehen, dass sich das Problem nicht totschweigen lasse.

Stadt lehnt Kauf des Grundstücks ab

Der Sprecher ist optimistisch, das Projekt der NPD zu verhindern: "Wir haben gute Möglichkeiten." Das Grundstück gehöre zwar einem privaten Eigentümer. Doch der Bürgermeister könne versuchen, die geplante Nutzung des Gebäudes nicht zu genehmigen. Denn ursprünglich sollte es gewerblich genutzt werden. Einen Kauf des Grundstücks durch die Stadt lehne er ab, betonte Jakuttek: "Das ist keine Lösung - nicht für Rheinsberg und nicht für Brandenburg". (mbo/ddp)