Brandenburg: Rechtsextremismus: Schönbohm: Thierse-Vorwurf haltlos

Die Rassismus-Vorwürfe von Bundestagspräsident Thierse gegen den brandenburgischen CDU-Innenminister Jörg Schönbohm ziehen weitere Kreise: Zwar stellte sich SPD-Ministerpräsident Manfred Stolpe am Montag hinter seinen Vize-Premier. Er habe "keine Anhaltspunkte", dass die Vorwürfe stichhaltig seien, die sich zudem "auch einen "Hauch gegen das Land als Ganzes" richten würden, sagte Stolpe am Montag vor Journalisten. Was Thierse in einem Brief an Schönbohm geschrieben habe, finde er "ziemlich kräftig".

Indessen übten auch Rolf Wischnath, Vorsitzender des landesweiten Aktionsbündnisses gegen Fremdenfeindlichkeit, der SPD-Koalitionspartner und die PDS-Fraktion offen Kritik an der rigiden Abschiebepraxis des Schönbohm-Ressorts. Schönbohm verwahrte sich gegenüber dem Tagesspiegel gegen die "haltlosen" Anschuldigungen Thierses, der die Ämter des Bundestagspräsidenten und des SPD-Vizes vermische.

Eigentlich sollte es ein Routinetermin werden, der durch die Thierse-Attacken plötzlich Brisanz bekam: Stolpe nahm an der Vorstandssitzung des nach inneren Querelen kürzlich neu gegründeten Aktionsbündnisses gegen Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus teil, dessen Tagesordnung nun kurzfristig aktualisiert werden musste. Doch im Gegensatz zu Parteifreunden wie SPD-Fraktionschef Gunter Fritsch, die Schönbohm "menschenverachtendes" Agieren vorwarfen, nahm Stolpe seinen Innenminister demonstrativ in Schutz: Er kenne und sehe Schönbohm als Politiker, der erbittert auf alle Tendenzen von Rechtsextremismus reagiere, sagte Stolpe. Schönbohm habe kein Interesse, dass Neonazis im Lande an Boden gewinnen. Zu den beiden konkreten Einzelfällen, die Thierse in seinem zunächst vom Innenministerium dementierten, später jedoch eingeräumten Brief, angeprangert hatte, wollte sich Stolpe freilich nicht äußern. Zum einen soll das Innenministerium einem Opfer der Gubener Hetzjagd das Bleiberecht just unter Hinweis auf das "traumatische Ereignis" verwehrt haben. Zum anderen war einem Ägypter, dessen Pizzeria in Elsterwerda bei einem fremdenfeindlichen Brandanschlag zerstört wurde, vom Landratsamt mit Rückendeckung des Ministeriums das Bleibereicht entzogen worden. Die Begründung: Die Aufenthaltserlaubnis sei schließlich an das Betreiben der Pizzeria gekoppelt gewesen.

In dem Brief an Schönbohm kritisierte Thierse, dass "mit Billigung offizieller Brandenburger Stellen" Rechtsextremisten ihre Ziele erreichten. Dies sei eine verheerende Situation. "Dass der Vertreter eines Verfassungsorganes es zulässt, einen Innenminister in die Nähe des Rassismus zu rücken, ist ein einmaliger Vorgang", sagte Schönbohm. In beiden Fällen habe sich Thierse ohne Kenntnis des Sachverhaltes offenbar auf die einseitige Darstellung einer Seite verlassen. "Dagegen werde ich mich in aller Deutlichkeit wehren". Rechtsradikale, so Schönbohm, können sich über solch einen Umgang mit einem Innenminister "nur die Hände reiben." Das Ministerium habe in beiden Fällen streng nach Bundesrecht gehandelt. So habe Herr Bensaha - das Gubener Opfer - als Asylbewerber eine gültige Aufenthaltsgestattung. Und im Fall des Ägypters habe selbst der Petitionsausschuss des Landtages das Vorgehen gebilligt. In einer Pressemitteilung des Innenministeriums heißt es zudem, dass seit Amtsantritt Schönbohms Rechtsextremisums und fremdenfeindliche Straftaten "in zuvor unbekannter Härte" bekämpft würden.

"Man muss die Vorwürfe ernst nehmen. Ich habe den Eindruck, dass sie Hand und Fuß haben", sagte dagegen Rolf Wischnath, Vorsitzender des Aktionsbündnisses gegen Fremdenfeindlichkeit. Es gebe immer wieder Fälle, etwa zum Umgang mit Kirchenasyl, "die fassungslos machen".