Brandenburg: Rechtsextremismus: Täter werden immer militanter

In der rechtsextremen Szene im Land Brandenburg wächst offenbar ein militanter harter Kern. Diese Einschätzung vertrat Verfassungschutzchef Heiner Wegesin am Mittwoch gegenüber dem Tagesspiegel nach dem jüngsten brutalen Überfall von Rechtsradikalen auf einen asiatisch aussehenden Deutschen in Guben. "Dieser Kern ist in keiner Weise zu beeindrucken", warnte Wegesin. Nach Angaben des Verfassungsschutzes gibt es im Land Brandenburg insgesamt rund 600 militante und gewaltbereite Rechtsradikale.

Bei dem jüngsten Gubener Überfall, an dem ein 19-jähriger Angeklagter aus dem "Hetzjagd-Prozess" beteiligt war, hatten vier Rechtsextreme ihrem Opfer ein Messer in den Rücken gestoßen und Nazi-Parolen skandiert. Die Staatsanwaltschaft Cottbus hat am Mittwoch gegen alle vier Tatverdächtige Haftbefehle beantragt. Der 19-jährige David B., einer der Tatverdächtigen, war wegen seiner Beteiligung an der tödlichen Hetzjagd auf den Asylbewerber Farid Guendoul verwarnt und zu 200 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt worden. Das Landgericht Cottbus hatte im November drei Angeklagte wegen fahrlässiger Tötung und weiterer Straftaten zu Haftstrafen zwischen drei und fünf Jahren verurteilt. Die übrigen acht Angeklagten kamen mit Bewährungsstrafen oder - wie David B. - mit Verwarnungen davon. Er hoffe, dass die Täter "schnell verurteilt" werden, reagierte Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) auf den neuerlichen Vorfall in Guben. Er verwies darauf, dass die Lausitzstadt zu jenen Problemregionen rechter Gewalt gehöre, in denen neben der Spezialeinsatzgruppe Mega auch Bedienstete der Landeseinsatzeinheit der Polizei arbeiten. Verfassungsschutzchef Wegesin kündigte an, dass die Gubener Szene als eine Hochburg der Rechtsextremen besonders im Visier des Verfassungschutzes bleiben wird. Der jüngste Übergriff ist nach Ansicht von Wegesin ein Indiz dafür, dass ein zunehmender Kreis von heranwachsenden und jugendlichen Straftätern der rechtsextremen Szene "zu Wiederholungstätern wird, die selbst von Gerichtsurteilen völlig unbeeindruckt sind."

Brandenburgs Ministerpräsident Manfred Stolpe erklärte, dass er sich in seiner Haltung bestätigt sehe, wonach bei unverbesserlichen Rechtsradikalen Abschreckung auch in Form von harten Urteilen erfolgen müsse. Der Gubener Bürgermeister Gottfried Hain verurteilte die Tat, die bei vielen Bürgern "Betroffenheit, Wut und Scham" hervorgerufen habe.

thm