Rechtsextremismus: Weiterbildung gegen Rechts - Beamte auf der Schulbank

Der Bürgermeister von Zühlsdorf war ratlos. Der NPD-Kreisverband Oberhavel wollte im Mehrzwecksaal der Gemeinde „eine ganz normale Veranstaltung im Rahmen des Kommunalwahlkampfes“ abhalten. Und diese Partei, so verfassungsfeindliche Ziele sie auch verfolgen mag, ist nicht verboten. Schweren Herzens überließ der Bürgermeister den Rechtsextremisten den Saal. Und musste sich prompt den wütenden Protest seiner Zühlsdorfer anhören.

Was muss man Rechtsradikalen und Neonazis erlauben, was kann man ihnen verbieten? Welche rechtlichen und auch zivilgesellschaftlichen Mittel gibt es im Umgang mit NPD und DVU – darin werden derzeit rund 300 Bürgermeister, Verwaltungskräfte und Polizisten aus Brandenburg geschult. Der Städte- und Gemeindebund, der Landkreistag und das Potsdamer Institut für Gemeinwesenberatung (Demos) haben die ganztägigen Seminare mit Blick in der Polizeifachhochschule Oranienburg organisiert.

Hintergrund für das bundesweit bisher einmalige Projekt sind die Kommunalwahlen am 28. September, bei der die NPD versuchen wird, ihren Erfolg von Sachsen zu wiederholen. Dort hatte die rechtsextreme Partei vor einem guten Monat mehr als fünf Prozent errungen, ist nun flächendeckend in den Kreistagen vertreten und in einer Gemeinde gar zweitstärkste Kraft. In Brandenburg verfügt die NPD gegenwärtig über vier Kreistagsmandate, die DVU über sechs. Im Vorfeld der Kommunalwahlen erwarten Experten verstärkte Aktivitäten der Rechtsradikalen.

In den Schulungen analysieren Fachleute des Verfassungsschutzes mit den Teilnehmern zunächst die regionale Lage beim Rechtsextremismus. Viele Neonazis gäben sich heute nicht mehr sofort als solche zu erkennen, sagt Karl-Ludwig Böttcher, der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes: Die Zeit von „Glatzen und Springerstiefeln“ sei vorbei. Die NPD suche sich Themen, die von den demokratischen Parteien scheinbar vernachlässigt werden. So hätten jüngst Rechtsradikale in Frankfurt (Oder) versucht, eine Bürgerinitiative zum Stadtumbau zu unterwandern. Die Seminare sollen die Bürgermeister deshalb auch dazu bringen, künftig genau hinzuschauen, was sich hinter lokalen Aktivitäten verbergen könnte.

Außerdem werden an Beispielen wie Zühlsdorf die Grenzen und Möglichkeiten rechtstaatlichen Vorgehens gegen Rechtsextremisten erklärt. Die NPD versuche, Freiräume des Gesetzes und der Demokratie auszunutzen, sagt Brandenburgs Verfassungsschutzchefin Winfriede Schreiber. Aber nicht jedes Skinhead-Konzert muss genehmigt, und die Nutzung kommunaler Räume kann auch verwehrt werden, wenn der Veranstalter falsche Tatsachen vorgespiegelt hat. Schreiber: „Ich denke, wir haben eine gute Chance, die NPD mit den Mitteln des Rechts zu begrenzen in ihren Aktionen gegen die Demokratie.“

Die aktuelle Schulung sei dabei nur ein Baustein im Konzept gegen rechtsextreme Gruppierungen, betonen die Veranstalter. „Verwaltungen und Polizei können uns das Problem nicht allein vom Hals schaffen“, sagt der Demos-Chef und Leiter der Mobilen Beratungsteams gegen Recht, Dirk Wilking. Gefragt blieben vor allem die Bürger und zivilgesellschaftliche Initiativen. Als beispielhaft beschreibt Wilking das Vorgehen der Bürger in Schöneiche (Landkreis Oder- Spree). Als dort ein NPD-Ortsverein gegründet werden sollte, strömten sie spontan in alle Kneipen und Restaurants im Ort, füllten sie – und nahmen den Nazis so den Platz weg.