Brandenburg: Regierung mietet sich bei Investoren ein

Potsdam - Das Land Brandenburg lässt zum ersten Mal ein Regierungsgebäude über ein langfristiges Mietkauf-Modell von Privatinvestoren bauen und betreiben. Der Haushaltsausschuss des Landtages hat vor einigen Tagen grünes Licht für das Vorhaben gegeben, den rund 15 Millionen Euro teuren Neubau des Finanzministeriums über ein so genanntes PPP-Modell in „öffentlich-privater Partnerschaft“ errichten zu lassen. Der Bau in der Heinrich-Mann-Allee ist das erste PPP-Projekt in Verantwortung des Landes – und gilt als Generalprobe. Das Finanzministerium will damit dem Vernehmen nach Erfahrungen für den rund 120-Millionen–Euro teuren Landtagsneubau auf dem Alten Markt sammeln, wo das nicht risikofreie und durchaus umstrittene PPP-Verfahren ebenfalls angewendet wird.

Allerdings halten sich die Vorteile für die öffentliche Hand bereits bei dem weitaus kleineren Neubau des Finanzministeriums in Grenzen, wie aus einer internen Vorlage von Finanzminister Rainer Speer (SPD) für den Ausschuss hervorgeht. Das PPP-Modell ist danach auf 30 Jahre gerechnet nur zwei Prozent – das entspricht 497 000 Euro – günstiger als beim bisher üblichen Weg, wo das Land selbst als Bauherr seiner öffentlichen Gebäude fungierte. Experten gehen eigentlich davon aus, dass sich PPP-Verfahren erst ab vier bis fünf Prozent Kostenvorteile gegenüber der konventionellen öffentlichen Bauherrenrolle rechnen.

Das Besondere an den PPP-Verfahren ist, dass der Privatinvestor das Gebäude baut und langfristig bewirtschaftet (inklusive Instandhaltung, Reinigung, Hausmeister), dafür vom Land jährlich Miete bekommt – in diesem Fall zwischen 1,2 und 1,4 Millionen Euro. Der Vorteil für das Land besteht – ähnlich wie bei Auto-Leasing-Verträgen – unter anderem darin, dass die Bausumme nicht auf einen Schlag fällig wird. Nach Ablauf der 30-Jahres-Frist, die auch beim Landtagsneubau geplant ist, geht das Gebäude dann in Landeshoheit über.

Trotz dieser Brisanz und der Wechselbeziehung zum Landtagsneubau fiel die Entscheidung auf einer Sondersitzung im Haushaltsausschuss einstimmig. Am Ende überwog über Parteigrenzen hinweg die Einsicht, bei diesem Projekt das PPP-Verfahren „zu erproben.“

Dass nach dem Bildungsministerium nun auch das Finanzministerium, das bislang in der Steinstraße sitzt, in die Heinrich-Mann-Allee zieht, steht seit längerem fest. Die Landesregierung hat vor geraumer Zeit ein „Konzept zur Unterbringung der obersten Landesbehörden Brandenburgs“ beschlossen. Danach sind die bislang über die Stadt verstreuten Ministerien für zwei Standorte vorgesehen: Heinrich-Mann-Allee 107 (Staatskanzlei, Wirtschaft, Justiz, Bildung, künftig: auch Finanzen) und Tresckow-Straße (Innen, Infrastruktur). So soll die Landeshauptstadt dies- und jenseits der Havel – und dem künftigen Schloss-Landtag in der Mitte – ein Regierungsviertel erhalten. Thorsten Metzner