Regierungsbildung: Stasi-Verstrickungen gefährden Rot-Rot

Potsdam - Dramatik zum Ende des Koalitionspokers: Im Land Brandenburg steht ein mögliches rot-rotes Regierungsbündnis, auf das es bei den Sondierungen von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) mit Linken und Union inzwischen hinauslief, auf der Kippe. Nach Tagesspiegel-Recherchen hängt die Entscheidung der SPD offenbar maßgeblich davon ab, dass die Linke keine früheren inoffziellen Mitarbeiter (IM) der Staatssicherheit ins Kabinett schickt, auch nicht die langjährige Oppositionsführerin und jetzt wiedergewählte Fraktionsvorsitzende Kerstin Kaiser. Die 49-Jährige, die in ihrer Studentenzeit für die Stasi gespitzelt hatte, hält sich über ihre Ambitionen bedeckt. „Wir verhandeln über Inhalte. Personalfragen sind bisher kein Thema.“ Am Montagabend soll ein Kleiner Parteitag der SPD auf Vorschlag Platzecks entscheiden, mit wem Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden. Vorher gibt es mit Linken und CDU eine Schlusssondierung.

Dass die Kaiser-Personalie das Haupthemmnis für Rot-Rot wäre, ist den Linken mittlerweile auf verschiedenen Kanälen signalisiert worden. Zwar hat Platzeck der Politikerin, die sich im Gegensatz zu anderen Linke-Vertretern seit 15 Jahren selbstkritisch mit ihrer Vita auseinandergesetzt hat, die im Landtag sogar im PKK-Ausschuss zur Geheimdienstkontrolle saß, öffentlich den Wandel zur Demokratin bescheinigt. Doch es geht um eine Dimension, die bis in die Bundespolitik reicht: Als Vize-Regierungschefin wäre Kaiser in Vertretung Platzecks die Repräsentantin des Landes, etwa im Bundesrat. Die engste SPD-Führung fürchtet sich davor, dass Brandenburg, das in den letzten Jahren den Ruf der „kleinen DDR“ abgelegt hat, bundesweit als „Stasi-Land“ dastünde. „Das liegt nicht im Interesse des Landes“, heißt es. Hinzukommt, dass es an der SPD-Basis rumort und Mitbegründer der im Widerstand zum DDR-Regime entstandenen Ost-Sozialdemokratie, wie der frühere Vize-Bundestagsfraktionschef Stephan Hilsberg, eindringlich vor Rot-Rot warnen. So verabschiedete der Unterbezirksvorstand in Spree-Neiße jetzt einen Beschluss, in dem frühere IM am Kabinettstisch abgelehnt werden.

Mit Rot-Rot, diese Stimmung herrscht in den SPD-Ortsvereinen vor, könnte sich die Basis anfreunden, nicht aber mit früheren Stasi-Zuträgern in der Regierung. „Wegen des Personals der Linken gibt es besonders viele Vorbehalte“, bestätigt Vize-Parteichefin Klara Geywitz. „Die Linke muss sich fragen lassen, ob sie bei ihren tausenden Mitgliedern nicht vier Ministrable findet, die nicht bei der Stasi waren.“ Als Mitglied der SPD-Sondierungskommission ist Geywitz seit Tagen in Unterbezirken unterwegs, um über den Verhandlungsstand, die Vor- und Nachteile beider Optionen zu informieren. Und vom Linke-Personal abgesehen, bestätigt Geywitz eben auch, gebe es inhaltlich eine große Nähe zu den Linken und Stimmen, „diese nicht ständig auszugrenzen“. Aber selbst bei Rot-Rot, warnt etwa der Potsdamer SPD–Chef Mike Schubert, „müssen wir die Gründergeneration mitnehmen, das wäre ohne IM im Kabinett leichter.“ Davon abgesehen, ist an der Basis auch die Sympathie für Rot-Schwarz gering. So machen SPD-Verhandler wie Geywitz keinen Hehl daraus, dass viel gegen eine Fortführung der Koalition mit der Union spricht – vor allem die drohende Instabilität, weil die Machtverhältnisse in der Partei ungeklärt sind und Rot-Schwarz nur eine knappe Fünf-Mandate-Mehrheit im Landtag hat.

Entscheiden wird allein Matthias Platzeck, dem die Brandenburger SPD den Wahlsieg trotz des Bundestiefs zu verdanken hat. Und der hat sich, um noch einmal in sich zu gehen, am Freitag auf einen Kurzurlaub ins Ausland verabschiedet. Matthias Platzeck dürfte vor der schwersten Entscheidung in seiner politischen Karriere stehen.