Brandenburg: Regionalzüge aufs Abstellgleis

Jedem siebten bis jedem zehnten Regionalzug in Brandenburg droht das Abstellgleis. Der Bundesrat segnete am gestrigen Freitag die Kürzung der Bundeszuschüsse für den Regionalverkehr ab, wodurch Brandenburg und Berlin ab 2007 jeweils rund 30 Millionen Euro weniger erhalten werden. Infrastrukturminister Frank Szymanski (SPD) schloss nicht aus, dass in der Folge Fahrpläne ausgedünnt und Teilstrecken stillgelegt werden. Er will im Kabinett versuchen, die Einschnitte wenigstens teilweise aus Landesmitteln abzufangen.

Brandenburgs Regierung reagierte trotzdem erleichtert auf die Einigung zwischen Bund und Ländern zur künftigen Finanzierung des Nahverkehrs. Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) sprach von einem „tragfähigen Kompromiss“. „Es hätte schlimmer kommen können“, so Szymanski. Und dem Geschäftsführer des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg (VBB) Hans-Werner Franz fiel regelrecht ein Stein vom Herzen, dass die „große Katastrophe“ abgewendet worden ist: Ursprünglich sollten auf Druck von Bayern und Nordrhein-Westfalen ab 2008 die Bundeszuschüsse unter den Ländern neu aufgeteilt werden – ausschließlich zu Lasten Ostdeutschlands. Brandenburg hätte dann 200 Millionen der jetzigen 400-Millionen-Zuschüsse verloren. In ganzen Regionen wie Prignitz, Uckermark und Lausitz hätte dann nach VBB-Angaben der Schienenverkehr komplett eingestellt werden müssen. Jetzt bleibt die Verteilung der Gelder unter den Bundesländern bis 2010 unangetastet, so Platzeck.

Dennoch drohen auch durch die Einbußen von jährlich rund 30 Millionen Euro Einschnitte im Nahverkehr. Es werde voraussichtlich „zur Taktausdünnung, aber auch zur Schließung von Teilstrecken kommen“, sagte VBB-Geschäftsführer Franz. Besonders gefährdet sind schwach frequentierte Nebenstrecken in der Prignitz, der Uckermark und der Lausitz, die von weniger als 500 Fahrgästen täglich genutzt werden.

Vor allem die dünnbesiedelten ländlichen Regionen werden vom Bahnverkehr ganz abgehängt, warnte PDS-Verkehrspolitikerin Anita Tack. Welche Auswirkungen die Bundeskürzungen auf den Nahverkehr in Berlin haben, ist bislang unklar.