Brandenburg: Reiche contra Clement

Die Hartz-IV-Reform bringt neuen Ärger: Bildungsminister Steffen Reiche (SPD) warnte am Freitag in Potsdam davor, dass Arbeitslose vom Brandenburger Modell des „Bildungssparens“ ausgeschlossen werden. Reiche hatte das bundesweit einmalige Projekt vor vier Jahren zusammen mit der Sparkasse und anderen Geldinstituten ins Leben gerufen, um mehr Brandenburger Schülern ein Auslandsjahr in der 11. Klasse zu ermöglichen. Eltern sollen, gefördert durch zusätzliche Prämien-Zinsen der Sparkassen, über einen Zeitraum von sieben Jahren die für den Auslandsaufenthalt nötigen 5000 bis 10 000 Euro sparen – ähnlich einem Bausparvertrag. Zwar blieb die Resonanz unter den Erwartungen. Doch nannte es Reiche angesichts der aktuellen Hartz-Debatten unvorstellbar, dass diese Sparguthaben für die Bewilligung des neuen Arbeitslosengeldes II angetastet werden könnten. „Das wäre ein echter und dicker Skandal“ und widerspreche der Intention des Gesetzgebers, sagte der Bildungsminister. „Wenn das passiert, dann fahre ich zu Clement“. Doch die Auskunft der bundesweiten Hartz-Telefonhotline der Bundesagentur für Arbeit (0180-1012012) ist eindeutig: Auch solche Bildungs-Sparguthaben von Langzeitarbeitslosen werden in die Berechnung des neuen Arbeitslosengeldes II einbezogen – „alles über dem Freibetrag von 750 Euro für Kinder wird angerechnet“, hieß es. „Das ist eindeutig.“

Trotzdem erwartet Reiche insbesondere für Schulen und Sportvereine insgesamt positive Auswirkungen durch die Arbeitsmarktreform, gegen die auch in Brandenburg die Proteste zunehmen. So gab es jetzt in Senftenberg die erste „Montagsdemonstration“ gegen Hartz IV. Reiche machte darauf aufmerksam, dass durch Hartz IV gerade in der Jugendarbeit und im Sport zusätzliche Billigjobs für Arbeitslose geschaffen werden könnten. So könnten Arbeitslose künftig Schulen renovieren oder als ehrenamtliche Trainer in Sportvereinen wirken. „Anders als bisher dürfen sie dazu verdienen.“