Brandenburg: Rekord: In Gumtow wählte jeder Zweite Lauter Verlierer

Potsdam – In der Stadt Brandenburg gingen am Sonntag landesweit am wenigsten Leute wählen: nur 18,3 Prozent. Spitzenreiter unter den großen Städten und Kreisen war Potsdam mit 33 Prozent. Unter den 436 Gemeinden des Landes lag der Prignitz-Ort Gumtow vorn – mit einer Wahlbeteiligung von 52,4 Prozent. Dort holten auch die Sozialdemokraten mit 39 Prozent ihr bestes Ergebnis. Die landesweit geringste Wahlbeteiligung gab es im Ort Drachhausen im Spree- Neiße-Kreis. Die Grünen hatten in Kleinmachnow besonders Grund zum Jubeln: Dort kamen sie auf 23,1 Prozent. Landeswahlleiter Peter Kirmße räumte am Montag auch kleine Pannen bei der Europawahl ein: So gab es in Cottbus zunächst keine Ergebnisse – trotz des dortigen Einsatzes von Wahlmaschinen. Doch die waren nicht mit der Software des Landeswahlleiters kompatibel. „Es hatte niemand getestet.“ thm/ddp

Potsdam – Nach der Europawahl richten sich die Blicke auf Brandenburg: Und zwar nicht nur wegen möglicher Signale für die bevorstehende Landtagswahl. Die Ergebnisse vom Sonntag stellen in zweifacher Hinsicht ein bundesweites Novum dar, das Politiker und Parteienforscher beschäftigt: Zum einen sind in Brandenburg mit 26,9 Prozent so wenig Wähler wie in keinem anderen Bundesland zur Wahl gegangen. Damit setzt das Land eine unrühmliche Tradition fort: Auch bei der Europawahl 1999 bildete es mit 30,3 Prozent das Schlusslicht. Über die Ursachen wird in den Parteien gerätselt. Eine Rolle spielt freilich, dass in den anderen ostdeutschen Ländern zeitgleich Kommunal- oder in Thüringen Landtagswahlen stattfanden. Diese Koppelung bringt erfahrungsgemäß mehr Wähler an die Urnen.

Zum anderen wird bundesweit registriert, dass sich Brandenburg nach der Europawahl als gewissermaßen rote Insel in der schwarzen Deutschlandkarte darstellt: In allen anderen Bundesländern wurde die Union stärkste Kraft. Nur in Brandenburg, wo PDS-Bundeschef Lothar Bisky seine politische Heimat hat, siegten die Sozialisten – was sie übrigens auch selbst nicht erwartet hatten.

Wie kam es zu dem Überraschungssieg, zumal das Meinungsforschungsinstitut Forsa wenige Tage vor der Wahl einen klaren Sieg der Union vorausgesagt hatte: 33 Prozent CDU, 25 Prozent SPD, 23 Prozent PDS. Tatsächlich erzielte die PDS aber 30,83, die CDU nur 23,98 und die SPD ganze 20,61 Prozent. Forsa-Chef Manfred Güllner hat eine Erklärung für die enorme Diskrepanz zwischen Umfrage und Wahlergebnis: Es liege an der Wahlbeteiligung, die vorher nie genau zu ermitteln sei. „Viele sagen, sie gehen zur Wahl und tun es dann nicht.“

Von der niedrigen Wahlbeteiligung hat die PDS in einem Maße profitiert, wie es niemand für möglich hielt. Allerdings ist sie nicht der einzige Grund für den Sieg der PDS: Neben dem Frust über die SPD-geführte Bundesregierung spielt auch die wachsende Unzufriedenheit über die Potsdamer Koalitionsregierung eine Rolle. Nach Umfragen werden die Leistungen des SPD-CDU- Kabinetts von 71 Prozent als wenig überzeugend eingeschätzt. Das ist ein Rekordtief. Insofern liegt CDU-Parteichef und Innenminister Jörg Schönbohm nicht ganz falsch, wenn er die schlechte Stimmung im Lande auch mit unpopulären Reformen und Sparbeschlüssen erklärt.

Aufschlussreich ist vor diesem Hintergrund ein Vergleich der absoluten Stimmenverluste beziehungsweise -gewinne gegenüber der letzten Europawahl: Die SPD verlor im Vergleich zu 1999 rund 76000 Wähler, auch die CDU trotz des Höhenflugs auf Bundesebene 42500 Stimmen. Als einziger Landtagspartei gelangen der PDS Stimmengewinne. Allerdings stehen diese 15860 Stimmen in keinem Verhältnis zu den Verlusten bei SPD und CDU – viele Wechselwähler konnte die PDS nicht überzeugen. Auffallend auch, dass am stärksten die Grünen hinzugewonnen haben – rund 23600 Stimmen. Und zwar zumeist im Berliner Umland und in Potsdam, wo sie sogar vor der CDU liegen. Eine Erklärung: Viele grüne Wähler aus dem alten West-Berlin sind dorthin gezogen. Im Landtag wären die Grünen mit absolut 43763 Stimmen jedoch nicht vertreten. Es fehlen ihnen – bei gewöhnlicher Wahlbeteiligung – 15000 bis 20000 Stimmen.

Was lässt sich aus der Europawahl überhaupt für die Landtagswahl im September ableiten? „Wenig“, sagt Forsa-Chef Güllner, denn die Wahlbeteiligung werde bei der Landtagswahl vermutlich doppelt so hoch sein. Auch in Thüringen hätten sich deutliche Differenzen bei den Parteien zwischen den Ergebnissen der Europa- und der Landtagswahl ergeben.

Trotz der vielen Unwägbarkeiten spekulierten die Parteien gestern in angeheizter Stimmung über Folgen und Auswirkungen auf die Landtagswahl. Es werde, so CDU-Chef Schönbohm, eine Richtungswahl. Nicht mehr die SPD entscheide, wer Ministerpräsident wird, „sondern PDS oder CDU“.

Ministerpräsident Matthias Platzeck warnte die Union vor Hochmut. PDS-Parteichef Ralf Christoffers betonte zwar, dass die Sozialisten für „einen Wechsel“ bereitstünden. „Wir sind regierungsfähig“, so Christoffers, der aber „nicht mit dieser SPD“ regieren will. Doch besonders ernst muss man das nicht nehmen, wie so vieles, was an Tagen nach Wahlen verkündet wird.