Brandenburg: Religionsunterricht: Karlsruhe verhandelt am Dienstag über Schulfach "LER"

Im Land Brandenburg gibt es bisher keinen staatlichen Religionsunterricht. Stattdessen hat die damalige SPD-Alleinregierung unter Ministerpräsident Manfred Stolpe vor fünf Jahren das umstrittene Pflichtfach Lebenskunde, Ethik, Religion (LER) eingeführt, womit sich Brandenburg auf Neuland in Deutschland wagte. Dies löste heftigen Widerstand von Kirchen und Konservativen aus: Am Dienstag wird das Bundesverfassungsgericht erstmals über Klagen der CDU-CSU-Bundestagsfraktion, der evangelischen und katholischen Kirche sowie einiger Privatkläger verhandeln, die auch in Brandenburg Religionsunterricht als ordentliches Lehrfach durchsetzen wollen. Bislang ist es ein freiwilliges Zusatzfach in Hoheit der Kirchen.

Der Prozess wird wegen seiner Bedeutung für das Verhältnis zwischen Staat und Kirchen bundesweit mit Spannung erwartet. Sein Ausgang, darüber sind sich Potsdamer Regierungskreise einig, birgt auch Zündstoff für die Große Koalition. Dies zeichnet schon im Vorfeld ab. So wird Regierungschef Stolpe - früher Konsistorialpräsident - entgegen ursprünglichen Plänen selbst an der Anhörung in Karlsruhe teilnehmen und Brandenburg vertreten. Zuvor war es zwischen SPD-Bildungsminister Steffen Reiche und CDU-Justizminister Kurt Schelter - beide reisen ebenfalls mit - zu einem Kompetenzstreit gekommen. In der SPD war das Misstrauen groß, dass der konservative Justizminister Schelter angesichts der Klage der CDU-CSU-Bundestagsfraktion Brandenburg federführend vertreten kann. Im Koalitionsvertrag hatten sich SPD und CDU nur darauf geeinigt, erst nach dem Urteil von Karlsruhe zu entscheiden, wie es mit LER und Religionsunterricht weitergehen soll. Reiche ist zuversichtlich, dass das Bundesverfassungsgericht die Brandenburger Position bestätigen wird. Er verwies darauf, dass es wegen der geringen konfessionellen Bindung im Land wichtig sei, allen Schülern ein wertorientiertes Fach anzubieten. Einen Vorgeschmack auf kommende Auseinandersetzungen lieferte gestern die Junge Union, die LER mit dem DDR-Kirchenkampf in den 50er Jahren verglich. Landesgeschäftsführer Sebastian Schütze warf SPD-Bildungsminister Steffen Reiche vor, mit der Ausweitung des LER-Unterrichtes "vollendete Tatsachen" zu schaffen.