Brandenburg: Rente ab 67 auch für Abgeordnete

Potsdam - Brandenburgs Parlamentarier üben sich bei Diäten und Pensionen im Verzicht. SPD, CDU und Linkspartei haben sich auf eine Reform der Abgeordnetenversorgung verständigt, die diese zu einer der bescheidensten in Deutschland machen wird. So sollen Brandenburger Abgeordnete künftig erst ab dem 67.Lebensjahr Anspruch auf eine Pension haben – nach Angaben der Fraktionen bundesweit ein Novum. Die maximale Höhe der Altersversorgung soll von bislang 75 Prozent der Grunddiät auf 69 Prozent gesenkt werden. Kein anderes Bundesland nehme weiter reichende Kürzungen vor, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU-Fraktion, Saskia Funck. Und die Höhe der Diäten, die bisher bei 4399 Euro im Monat liegen, soll ab 2007 an die Entwicklung der Einkommen im Land gekoppelt werden, was es in ähnlicher Form bislang nur in Bayern gibt.

„Der rote Faden ist: Geht es dem Volk schlecht, geht es uns schlecht. Geht es dem Volk besser, geht es uns besser“, sagte Christoph Schulze, der Geschäftsführer der SPD-Fraktion. CDU-Fraktionschef Thomas Lunacek sprach von einem „großen Wurf“. Auch die oppositionelle Linkspartei begrüßt die Einigung. „Wir sind gewillt, einschneidend und sichtbar Privilegien abzubauen“, sagte Vizefraktionschef Heinz Vietze.

Die Vereinbarung, die gestern in den Fraktionen überwiegend auf Zustimmung stieß und vor der Sommerpause im Parlament beschlossen werden soll, sieht weitere Abstriche für Abgeordnete vor: So sollen sie Anspruch auf vorzeitige Pensionierung künftig erst ab dem 57. Lebensjahr haben, statt wie bislang ab dem 55. Lebensjahr. Auch bei den Aufwandsentschädigungen soll gespart werden: Die Kostenpauschale für die Betreuung der Wahlkreise, das Büro und das Telefon, soll von 872 Euro im Monat auf 572 Euro abgesenkt werden.

Allerdings gibt es durchaus noch Differenzen in Details. Bislang sieht die Vereinbarung zwischen den Fraktionen vor, die Diäten an die Einkommensentwicklung der erwerbstätigen Bevölkerung zu koppeln. In der SPD-Fraktion ist die Mehrheit dafür, auch die Einkommensentwicklung von Arbeitslosen und Rentnern in die Berechnung einzubeziehen, sagte SPD-Fraktionschef Günter Baaske. PDS und CDU sehen dafür keine Notwendigkeit, da sich Renten ohnehin an der Lohnentwicklung orientieren. Die Union wiederum kann sich auch die Abschaffung der freien Bahncard für die 1. Klasse vorstellen, die jeder Abgeordnete bislang auf Wunsch erhält, auch wenn er meist mit dem Auto fährt. In den drei Fraktionen nicht unumstritten ist auch die bisherige Fahrtkostenpauschale, die nicht angetastet werden soll. Sie beträgt 169 Euro im Monat für Potsdamer Abgeordnete und erhöht sich für Abgeordnete aus den Landkreisen alle 30 Kilometer Entfernung von der Landeshauptstadt um jeweils 169 Euro. Sie wird unabhängig von real gefahrenen Kilometern gezahlt.

Keine Differenzen gibt es übrigens um eine Klausel, nach der die Hinterbliebenen-Versorgung künftig auch für die Partner von Abgeordneten gelten soll, die in gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften leben. CDU-Fraktionschef Thomas Lunacek: „Ich finde das richtig und in Ordnung.“