Brandenburg: Rot-Schwarz gibt das Sparziel auf Brandenburgs Schulden steigen auch nach 2010

Potsdam - Die Landesregierung rückt von ihrem wichtigsten Sparvorhaben ab: Das vor einem Jahr im Koalitionsvertrag festgeschriebene Ziel, die jährliche Nettokreditaufnahme bis 2010 auf Null zu senken, sei „nach derzeitiger Einschätzung unmöglich“, stellte Finanzminister Rainer Speer (SPD) nach der Haushaltsklausur des Kabinetts am Mittwoch fest. Das bedeutet, dass Brandenburgs Schuldenberg von derzeit etwa 18 Milliarden Euro auch über das Jahr 2010 hinaus anwachsen wird. Bereits 2008 werden die Schulden des Landes die 20-Milliarden-Euro- Grenze überschreiten. Ursprünglich wollten SPD und CDU bereits ab 2002 keine Neuverschuldung mehr.

Nach den von Speer vorgelegten Haushaltseckdaten muss Brandenburg 2007 für Zinsen und Schuldendienst erstmals mehr als eine Milliarde Euro aufbringen. Die Einnahmen werden sich im gleichen Jahr nach heutigem Stand auf 9,9 Milliarden Euro belaufen. Darin sind Kredite in Höhe von 650 Millionen Euro enthalten, die 2007 aufgenommen werden sollen.

Für die pessimistische Schadensprognose gibt es nach Angaben von Speer eine Reihe von Gründen: So verschlechtern sich ab 2007 die Einnahmen des Landes durch die sinkende EU-Förderung. Genaue Daten liegen dazu noch nicht vor. Zugleich steigen die Personalausgaben ab 2007 durch die Ost-West-Angleichung im öffentlichen Dienst drastisch an. Vor diesem Hintergrund will die Landesregierung 1000 Stellen zusätzlich einsparen und die Gesamtzahl bis Ende 2010 auf 49 150 reduzieren. Zwar rechnet der Finanzminister 2007 mit zusätzlichen Mehrwertsteuereinnahmen von 140 Millionen Euro, doch wird es andererseits Mindereinnahmen in noch unbekannter Höhe durch die Sparpläne der Bundesregierung geben.

Die konkreten Auswirkungen für die einzelnen Ressorts sind noch unklar. Die Haushaltsverhandlungen für 2007 beginnen im März und sollen bis Sommer abgeschlossen sein. Derzeit besteht nach Angaben von Speer noch eine Deckungslücke von 66 Millionen Euro. Der Minister stellte klar, dass es 2007 nach gegenwärtigem Stand lediglich für Wissenschaft/Hochschulen einen Zuschlag in Höhe von 4,4 Millionen Euro geben soll. In den anderen beiden „prioritären Bereichen“, Bildung sowie Wirtschaft, Technologie und Innovation, sollen die Ausgaben stabil bleiben.

Michael Mara