Rot-schwarze Regierung: Koalition beendet Bildungsstreit mit Kompromiss

Die Koalition habe mit dieser Verständigung ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis gestellt, teilten die Fraktionsvorsitzenden Günter Baaske (SPD) und Thomas Lunacek (CDU) am Freitag mit. Es sollten alle Möglichkeiten für eine gute Bildung im ganzen Land genutzt und die besondere Situation unterschiedlich starker Jahrgänge an den Schulstandorten berücksichtigt werden.

Der Streit hatte sich am Abstimmungsverhalten einiger CDU-Abgeordneter in Fachausschüssen des Landtags entzündet. Sie hatten bei Abstimmungen zum Erhalt von Schulstandorten gemeinsam mit der Opposition die SPD überstimmt. Die SPD hatte daraufhin ein Krisengespräch anberaumt. Dabei hatten die Regierungspartner vereinbart, sich künftig an den Koalitionsvertrag zu halten und nur noch gemeinsam abzustimmen. Außerdem hatten sie einen Bildungsgipfel angekündigt.

Mehr Flexibilität für Gymnasien

Dabei wurden den Angaben zufolge fünf Eckpunkte zur Bildungspolitik vereinbart. Die wichtigste Neuerung betrifft Schulen mit gymnasialer Oberstufe. Den Schulen soll mehr Flexibilität durch ein System von vierstündigen Leistungs- und zweistündigen Grundkursen ermöglicht werden. Bislang absolvieren die Schüler fünf Wochenstunden in Leistungskursen und drei Wochenstunden in Grundkursen.

Mit der neuen Regelung können nach Ansicht der Koalitionäre der Schulalltag besser organisiert und mehr Schulstandorte erhalten werden. Lunacek betonte, die Änderung bringe eine Stärkung des Unterrichts im Klassenverband gegenüber dem Kurssystem mit sich. Damit werde mehr Gewicht auf eine umfassende Allgemeinbildung als auf Spezialisierungen gelegt. Für Entscheidungen, ob ein Jahrgang an einer Schule eingerichtet werden kann oder nicht, sollen künftig die Prognosen zur Entwicklung der Schülerzahlen stärker berücksichtigt werden. Das Bildungsministerium soll mit Blick auf die demografische Entwicklung einen Vorschlag erarbeiten, anhand welcher Kriterien mit Einzelfällen umgegangen werden soll. (imo/ddp)