Brandenburg: Rücktritt?: Kulturminister Wolfgang Hackel gerät wegen seiner Firmenbeteiligungen unter Druck

Über Kultur- und Hochschulminister Wolfgang Hackel braut sich, wird in Regierungskreisen kolportiert, Unheil zusammen. Nicht einmal ein Rücktritt des 57-jährigen CDU-Politikers, der erst seit letztem Oktober Minister ist, wird ausgeschlossen. Anlass für die Spekulationen ist nicht etwa Hackels umstrittener Führungsstil: "Politisch hochbrisant" sei allein Hackels "Rolle als Firmeninhaber" neben dem Ministeramt, so wird betont. In Hackels Ministerium soll es "erheblichen Unmut über einsame Entscheidungen und mangelnde Kommunikation" des Ministers geben.

Nach einer Reihe von Umbesetzungen muss auf Betreiben des Ministers jetzt Staatssekretär Friedrich Buttler seinen Hut nehmen, der bereits Hackels Vorgänger Steffen Reiche diente und als Vertrauter von Regierungschef Manfred Stolpe gilt. Hackels angebliche "Arroganz im Kabinett und anderen gegenüber" sei nebensächlich, wird betont, wenngleich er sich Feinde mache.

Was genau macht der nach der Wende von Berlin nach Potsdam gewechselte Minister, wo und wie ist er wirtschaftlich engagiert? Im amtlichen Lebenslauf, den das Kulturministerium im Internet verbreitet, findet sich kein Hinweis auf ein wie auch immer geartetes aktuelles unternehmerisches Engagement. Vielmehr läßt der Eintrag "1978-1999 Gesellschafter und Geschäftsführer" den Schluss zu, dass diese Tätigkeiten mit Hackels Berufung zum Minister im Herbst 1999 beendet wurden. Tatsächlich ist der Kulturminister, wie er gegenüber dem Tagesspiegel bestätigte, nach wie vor gleich mehrfach Gesellschafter: In drei miteinander verbundenen Berliner Unternehmen, deren Zweck der Betrieb von Altenpflegeheimen einschließlich Catering sei. Hackel hält nach eigenen Angaben in einer dieser Gesellschaften 51 Prozent der Anteile, in den anderen sogar 100 Prozent. In einer vierten Gesellschaft, dem "BB Oderradio", ist er mit 21 Prozent beteiligt.

In Regierungskreisen wird hinter vorgehaltener Hand von einem "klaren Verfassungsverstoß" gesprochen. Artikel 95 lege unmissverständich fest: "Kein Mitglied der Regierung darf einem auf wirtschaftliche Betätigung gerichteten Unternehmen oder einem seiner Organe angehören." Zwar könne der Landtag laut Verfassung Ausnahmen genehmigen, doch habe Hackel die Zustimmung des Parlaments nicht eingeholt. Im sogenannten Ministergesetz heißt es, dass Mitglieder der Landesregierung "kein Gewerbe und keinen Beruf ausüben" und den Gremien eines auf wirtschaftliche Betätigung gerichteten Unternehmens nur angehören dürfen, wenn dies im besonderen Interesse des Landes liege. Der Minister, der schon kurz nach seiner Berufung im letzten Oktober von der Staatskanzlei wegen des "Problems" angesprochen wurde, inzwischen Anwälte und Juristen konsultiert hat, argumentiert: Er habe alle "aktiven Tätigkeiten" niedergelegt. Erbost ist Hackel, "weil Einzelheiten über den Konflikt gezielt gestreut werden". Es gehe einigen Leuten darum, einen CDU-Minister zu desavouieren.

Hackel, der in Berlin zur zweiten CDU-Reihe gehörte, in Brandenburg aber den Aufstieg vom Finanz-Beigeordneten im Landkreis Potsdam zum Fraktionschef im Landtag und schließlich zum Minister schaffte, will es auf eine Kraftprobe ankommen lassen: Niemand könne von ihm verlangen, dass er das, was er ein Leben lang aufgebaut habe, jetzt verschleudere, nur weil er Minister geworden sei, sagte er dem Tagesspiegel. Er sei Heimatvertriebener, seine Kinder sollten seine Firmen einmal erben. "Ich werde in jedem Fall Gesellschafter bleiben."

Hackels Haltung hat in der Staatskanzlei offenbar Wirkung gezeigt: Nachdem er wegen "ungeklärter Fragen" zunächst sechs Monate lang kein volles Gehalt, sondern nur eine Abschlagszahlung bekam, wird ihm neuerdings die volle Summe überwiesen. Auch einen Teil der Rückstände habe er inzwischen erhalten. Doch sei ihm gesagt worden, so Hackel, dass das Finanzamt möglicherweise Rückforderungen stellen werde. Eine endgültige Klärung sei nicht erfolgt. Über seine Gesamteinkünfte schweigt er. Als Minister bezieht er, wie er bestätigt, 264 000 Mark im Jahr, was jedoch ebenfalls umstritten ist: Denn obwohl er seit Jahren in Potsdam wohnt und neu in die Regierung eingetreten ist, bekommt er Westgehalt. Hingegen müssen sich Ost-Minister wie Steffen Reiche mit 86,5 Prozent begnügen.

Er wehre sich, als "raffgieriger Wessi" dargestellt zu werden, sagte Hackel, der auch noch als Abgeordneter Tantiemen bezieht, wenn auch stark gekürzt. Er habe nie einen Antrag auf Westgehalt gestellt, sei dazu nicht einmal befragt worden. Vielmehr habe die Staatskanzlei auf Grundlage des Bundesbesoldungsgesetzes entschieden, da er bereits im Westen Ansprüche als Beamter erworben habe. Auch zu Umsatz und Gewinnen seiner drei Unternehmen, die drei Altenheime im Südwesten Berlins betreiben und knapp 120 Leute beschäftigen, will sich Hackel nicht äußern, doch verhehlt er nicht, dass sie florieren. "Ich könnte auch ohne Ministergehalt gut davon leben."

Die stellvertretende PDS-Fraktionschefin Kerstin Osten forderte gestern, dass Hackel sich entscheiden solle: Entweder Minister oder Unternehmer, ein Verfassungsbruch könne nicht hingenommen werden. Da die Staatskanzlei die Angelegenheit offenbar nicht abschließend geklärt habe, müsse jetzt der Landtag prüfen. Hackel sagte gegenüber dem Tagesspiegel: Er werde notfalls eine Klärung beim Verfassungsgericht herbeiführen. Aus seiner Sicht kollidiere die Bestimmung, ein Minister dürfe keinem Unternehmen angehören, letztlich mit dem Grundgesetz. "Wenn ich das durchgestanden habe, kann ich immer noch zurücktreten."

Michael Mara