Brandenburg: Scheinheilig

Von Michael Mara

Gewiss, die PDS-Abgeordnete Esther Schröder hat Fehler gemacht: Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, die in Berlin schon zur Arbeits-Staatssekretärin berufen wurde, dann aber die zweijährige Probezeit nicht akzeptieren wollte, hätte frühzeitig klar Schiff machen müssen. Und zwar vor ihrer Berufung. Stattdessen provozierte sie den Eklat mit dem Senat.

Nicht nur den PDS-Wählern dürfte nach Gysis Rücktritt schwer zu vermitteln sein, dass gerade eine junge Sozialistin auf Privilegien pocht. Gleichwohl ist die Reaktion der Fraktion, die Schröder ausschließen will, scheinheilig. Es ist ein offenes Geheimnis, dass die Abgeordnete wegen ihrer harschen Kritik an der Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik der Landesregierung sowie diversen Alleingängen der Fraktions- und Parteispitze seit längerem ein Dorn im Auge ist. Offenbar wollte man sie deshalb auch nach Berlin wegloben.

Der Vorgang offenbart, wie tief die Krise der Partei ist: Sie kann Querdenker und Kritiker nicht vertragen. Deshalb werden hinter den Kulissen die Fäden gesponnen, will man Widerspenstige loswerden. Auch weil man eine konservativere Gangart anstrebt? Soll ihr Rausschmiss die auseinanderdriftende Partei disziplinieren? Schröders Maßlosigkeit und der maßlose Umgang mit ihr zeigen, wie zerrüttet die politische Kultur und wie groß die Kluft zwischen Anspruch und Realität in der PDS ist.

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