Brandenburg: Schelter-Affäre: Der Justizminister lenkt nicht ein

Der Konflikt zwischen der brandenburgischen Richterschaft und Justizminister Kurt Schelter (CDU) besteht fort. Ein Vermittlungsversuch von Ministerpräsident Manfred Stolpe, der Mittwochabend zusammen mit Schelter zeitweise an einer Versammlung aller Richtervertretungen des Landes teilnahm, brachte keinen Erfolg. Nach dem Treffen am Oberlandesgericht in Brandenburg (Havel) erklärte der Vorsitzende des Richterbundes, Wolf Kahl: Die Richterschaft habe "schwere Bedenken hinsichtlich der weiteren Zusammenarbeit mit Justizminister Kurt Schelter". Das Vertrauensverhältnis sei nachhaltig gestört. Der Vorsitzende des Gesamtrichterrates, Klaus Lütticke, bedauerte: Die Gespräche mit Stolpe und Schelter hätten "leider nicht zu einer ausreichenden Klärung geführt, die den durch das Verhalten des Justizministers bei der Richterschaft eingetretenen Vertrauensschaden beheben kann".

In einer gemeinsamen Erklärung stellten neun Richterverbände und Richterräte fest, dass bei dem Vorfall vom 15. Juli 2000 "die richterliche Unabhängigkeit beeinträchtigt" worden sei. Justizminister Schelter bestreitet dies nach wie vor vehement. Schelters Büroleiter hatte damals im Auftrag des Ministers eine Neuruppiner Eildienstrichterin Sonnabendnachmittag unter Androhung dienstrechtlicher Konsequenzen zum Tätigwerden gezwungen, obwohl sie sich für nicht zuständig erklärt hatte. Den Zorn der Richter erregte auch der Hintergrund, die sogenannte CDU-Alarmkette: Der Berliner Anwalt und Ex-Staatssekretär Lutz von Pufendorf (CDU) hatte im Interesse eines verhafteten Mandanten direkt bei dem ihm auch privat gut bekannten Innenminister Jörg Schönbohm sowie bei Justizminister Schelter (beide ebenfalls CDU) interveniert.

Schelter begründet sein Eingreifen damit, dass er den Richter-Eildienst sicherstellen wollte. Die Richtervertreter betonen hingegen in ihrer gemeinsamen Erklärung, dass die Regelung des Eildienstes mit dem kritisierten Vorfall "nichts zu tun hatte". Die Richter begrüßten zwar die Erklärung von Ministerpräsident Stolpe, dass die Landesregierung die richterliche Unabhängigkeit achte und wahre, die einhellige Bewertung des Vorfalls vom 15. Juli durch die Richterschaft respektiere und sicherstellen werde, "dass sich Vorfälle dieser Art zukünftig nicht wiederholen". Doch kritisieren die Richter, dass Schelter zu Stolpes Ausführungen "keine eigenen Worte der Zustimmung" gefunden habe. Mehrere Richter-Gruppen fordern nach wie vor Schelters Rücktritt.

Die gemeinsame Erklärung aller Richter Vertretungen enthält keine Rücktrittsforderung. Die Richterräte dürften als amtliche Vertretungen keine politischen Forderungen stellen, hieß es zur Begründung. Doch stellte der Gesamtrichterrat klar, dass die Grundlage für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Minister nur dadurch wiederhergestellt werden könne, dass Schelter "auf die Richterschaft und ihre Gremien und Verbände offen zugeht und insbesondere dafür Sorge trägt, dass der in der Öffentlichkeit beschädigte Ruf der betroffenen Eildienstrichterin wiederhergestellt wird". Die Richterin klagt vor dem Dienstgericht gegen Schelter, um ihn zum Einlenken zu zwingen.

Aus Justizkreisen verlautete unterdessen, dass Schelter bereits als Staatssekretär im Bundesinnenministerium für versuchte Eingriffe in die richterliche Unabhängigkeit mitverantwortlich sein soll. Konkret soll das Bundesinnenministerium 1996 und 1997 - angeblich unter Mitwirken Schelters - massiv auf vorgezogene Verfahren in offenkundigen Asylmißbrauchsfällen bei den Verwaltungsgerichten gedrängt haben. Das Bundesjustizministerium stellte daraufhin in mehreren Schreiben an das Innenministerium klar, dass "die Terminierung mündlicher Verhandlungen unter die verfassungsrechtlich garantierte richterliche Unabhängigkeit" falle und sich deshalb jede Einflussnahme verbiete. Die Schreiben des Bundesinnenministeriums, die dem Tagesspiegel vorliegen, sind allerdings nicht von Schelter, sondern von untergeordneten Beamten unterzeichnet.

Michael Mara