Brandenburg: Schelter-Affäre: Platzeck: Vorgang um den Minister muss geklärt werden

Ehe der SPD-Stadtparteitag in Brandenburg an der Havel beginnt, hat ein Genosse noch ein dringendes Anliegen an Matthias Platzeck: Es ist Brandenburgs Richterbundchef Wolf Kahl, am Revers trägt er einen kleinen silbernen Sticker: "SPD". Aber es geht ihm diesmal gar nicht um die Justiz-Affäre um CDU-Ressortchef Kurt Schelter, zu der sich der SPD-Landesvorsitzende bisher nicht öffentlich geäußert hat. Kahl bittet das Potsdamer Stadtoberhaupt um Unterstützung, damit der Deutsche Richterbund demnächst seine Jahrestagung in der Landeshauptstadt durchführen kann. "Machen wir", antwortet Platzeck. Nein, mit dem Fall Heitmann in Sachsen sei die Schelter-Affäre "nicht vergleichbar", wiegelt er ab. Der mögliche Eingriff in die richterliche Unabhängigkeit durch die Behörde Schelters sei aber "ein Problem" für die CDU.

Dass Brandenburgs Regierungsbündnis wegen der Vorgänge im Büro des Justizministers deshalb platzen könnte, kann Platzeck "nicht erkennen". Und er verweist Spekulationen, dass Bundeskanzler Gerhard Schröder auf ein Rot-Rotes Bündnis dränge, strikt ins "Reich der Fabel". Platzeck: "Es gibt kein Signal für einen Wechsel." Und: "Wenn die Entscheidung heute wieder anstünde, würde ich mich wieder für die Große Koalition entscheiden." Allerdings sei nach 2004 für die SPD ein Bündnis mit der PDS, die vorher jedoch in Bund und Land zunächst mit sich ins Reine kommen müsse, eine der beiden strategischen Optionen.

Zwar will der SPD-Landeschef vor Journalisten nicht kommentieren, ob ein Justiz-Minister noch tragbar sei, der die gesamte Richterschaft im Lande gegen sich aufgebracht hat. Gleichwohl übt er wohldosierte Kritik. "Überheblichkeit zahlt sich nicht aus." Schelter müsse jedenfalls "schnellstens den Schulterschluss mit den Richtern wiederherstellen". Koalitionsräson hin oder her, in der Partei, wie hier an der Basis in Brandenburg, wächst der Unmut über den CDU-Minister. "Die bayerischen Methoden Schelters sind nicht länger hinnehmbar", sagt Andreas Martin, ein junger Genosse auf dem Parteitag unter Beifall. Platzeck widerspricht nicht.

Martin gehört zu den Unterzeichnern eines Initiativantrages, der sogar den sofortigen Rücktritt Schelters fordert. Ein brisanter Antrag, der dann nur deshalb nicht abgestimmt wird, weil er zu spät eingereicht wurde. Seine Erleichterung darüber kann SPD-Stadtchef Klaus Schomann kaum verbergen. Und Platzecks Stellvertreterin Katrin Molkentin, die als erste den Rücktritt von Kulturminister Wolfgang Hackel gefordert hatte, noch vor der PDS-Opposition, formuliert diesmal spitz: "Eigentlich ist die Schelter-Affäre viel schlimmer." Am 18. November will sich der Landesausschuss - das höchste Gremium zwischen den Parteitagen - mit der Affäre befassen. Sollte Schelter vor dem Dienstgericht unterliegen, hat Jess Möller, der Vorsitzende des Gremiums bereits erklärt, ist er als Justizminister "nicht länger hinnehmbar."