Brandenburg: Schelter sieht sich als Opfer von Betrügern

Von Thorsten Metzner

Potsdam. Justizminister Kurt Schelter (CDU), der wegen einer Immobilien-Affäre in Bedrängnis geraten ist, hat Fehler zugegeben. Er habe bei der Wahl seiner damaligen, inzwischen verurteilten Geschäftspartner „nicht die richtige Hand“ gehabt, sagte Schelter am Sonntag dem Tagesspiegel.

Als „falsch“ wies Schelter indes die Vorwürfe des „Spiegel“ zurück, dass er durch die großangelegten Immobiliengeschäfte quasi pleite sei, dass allein Zinszahlungen für Kredite seine Einnahmen als Vermieter und Minister übersteigen würden. „Ich stecke nicht in finanziellen Schwierigkeiten.“ Der Minister bezeichnete es als unfassbar, dass er als derjenige, der „betrogen worden ist, in die Nähe der Kriminellen“ gerückt werde. Er habe einen Anwalt eingeschaltet, um gegen das Nachrichtenmagazin vorzugehen. Schelter bestritt vehement, sich an betrügerischen Immobiliengeschäften nach dem Kick-Back-Verfahren beteiligt oder davon gewusst zu haben. „Das ist absurd“, sagte er. „Es hat kein Kick Back gegeben". Der „Spiegel“ hatte Schelter, der zwischen 1995 und 1998 in Berlin 61 Wohnungen erwarb, eine Beteiligung an solch betrügerischen Geschäften vorgeworfen und auf ein Steuerstrafverfahren gegen Schelter hingewiesen, dass nur gegen Geldbuße eingestellt worden sei.

Schelter hob gestern hervor, dass es bei diesem Verfahren der Münchener Staatsanwaltschaft lediglich um den Vorwurf gegangen sei, „2000 Mark zu wenig Steuern gezahlt zu haben“. Die Höhe des Bußgeldes wollte Schelter nicht nennen. Er werde Regierungschef Matthias Platzeck, der ihn bis Dienstag um Stellungnahme gebeten hat, „nichts als die Wahrheit sagen“.

Der Fall Schelter führte zu kontroversen Reaktionen in den Landtagsparteien. Während sich CDU-Landeschef Jörg Schönbohm am Wochenende demonstrativ hinter den in die Kritik geratenen Minister stellte, hält sich die SPD bislang zurück. Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion Dierk Homeyer warf der PDS vor, mit dem Thema „Wahlpropaganda zu betreiben“. Es gebe keinen Anlass, an Schelters Integrität zu zweifeln. PDS-Landeschef Ralf Christoffers sagte hingegen, die Debatte um die Immobiliengeschäfte und um das Bußgeld schade der „politischen Glaubwürdigkeit“ Schelters. Der rechtspolitische Sprecher der PDS, Stefan Sarrach, hat bereits den Rücktritt des Ministers gefordert. Doch die PDS will nach Angaben einer Sprecherin zunächst abwarten, was Schelter zur Aufklärung der Affäre beitragen könne.

NAME