Brandenburg: Schelter wegen dubioser Immobiliengeschäfte in Not

Von Thorsten Metzner

Potsdam. Justizminister Kurt Schelter (CDU) in Bedrängnis: Wegen dubioser privater Immobiliengeschäfte hat die Münchner Staatsanwaltschaft ein Steuerstrafverfahren gegen Schelter geführt, das nur gegen Zahlung einer Geldbuße – zu zahlen bis August – eingestellt wurde. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner jüngsten Ausgabe. Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hat von Schelter Aufklärung verlangt.

Der Justizminister sei gebeten worden, bis kommenden Dienstag zu den gegen ihn „als Privatperson“ erhobenen Vorwürfen „ausführlich Stellung zu nehmen“, teilte Regierungssprecher Erhard Thomas gestern mit. Aus derzeitiger Sicht gebe es keinen Anlass, Schelters Amtsführung in Zweifel zu ziehen.

Dem Tagespiegel sagte Schelter, die Vorwürfe seien „haltlos“, die Geschichte beruhe auf zweifelhaften Aussagen „verurteilter Vermögensstraftäter“. Nach Angaben des „Spiegel“ war Schelter – vor seiner Amtszeit als Minister – in merkwürdige Immobiliengeschäfte verwickelt, wobei seine damaligen Geschäftspartner inzwischen wegen Betruges oder Untreue verurteilt worden sind. Sie waren auf sogenannte „Kick-Back-Verfahren“ spezialisiert, bei dem günstige Immobilien mit großem Aufschlag an den eingeweihten Käufer weiter gegeben werden. Nachdem dieser dann ein entsprechend hohes Bankdarlehen mit der Immobilie als Sicherheit bekommen hat, wird der Aufschlag unter Erwerber und Verkäufer aufgeteilt. In einem Fall sollen die Geschäftspartner eine Immobilie für 1,6 Millionen Mark erworben, diese an Schelter, der es über einen Kredit finanzierte, für 2,6 Millionen Mark weiterveräußert haben: 340000 Mark aus dieser Transaktion sollen jedoch direkt an ihn zurückgeflossen sein, was Schelter bestreitet.

Schelter, damals Staatssekretär im Bundesinnenministerium, hatte zwischen 1995 und 1998 in Berlin 61 Wohnungen erworben. Wegen der missglückten Immobiliengeschäfte soll er inzwischen in finanziellen Schwierigkeiten sein, da der in den Kaufverträgen beurkundete Gesamtpreis der Mietshäuser 9,3 Millionen Mark betrug und Darlehen über 8,6 Millionen Mark als Grundschulden eingetragen sind: Allein die Zinszahlungen seien höher als seine Einnahmen als Minister und Vermieter.

Die Vorwürfe lösten Unruhe in der CDU aus, zumal Schelter bereits wegen der Büroleiter-Affäre mit Rücktrittsforderungen zu kämpfen hatte. Damals hatte sein Büroleiter eine Richterin unter Druck gesetzt. Er habe „keinen Zweifel an der Integrität Schelters“, sagte CDU-Landeschef und Innenminister Jörg Schönbohm dem Tagesspiegel. Die Vorgänge seien passiert, bevor Schelter Minister geworden sei. „Mit der Geldbuße sind sie erledigt.“

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